Technologie & Rechte

Nehmen die Niederlande die Voratsdatenspeicherung wieder auf?

Der niederländische Justizminister, Ard van der Steur, hat vorgeschlagen, dass Provider die Speicherung von Internet und Kommunikationsdaten wieder aufnehmen sollten. Vorher hatte ein holländisches Gericht geurteilt,...

by PILP
Image: Amber Case - Flickr/CC content

Der niederländische Justizminister, Ard van der Steur, hat vorgeschlagen, dass Provider die Speicherung von Internet und Kommunikationsdaten wieder aufnehmen sollten. Vorher hatte ein holländisches Gericht geurteilt, dass die Provider, auf Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs von 2014, nicht zur Speicherung verpflichtet sind. Van der Steur meint aber dass die Speicherung der Daten entscheidend sei und die Aufhebung der Verpflichtung ernsthafte Konsequenzen für die Verbrechensbekämpfung haben könne. In dem neuen Gesetz führt das Kabinett neue Sicherungen für die Bürger ein.

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