Technologie & Rechte

Neue Regelungen im deutschen Aufenthaltsrecht verabschiedet

Der deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet. Das Gesetz enthält erstmals eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung. Damit soll die...

by Adriana Kessler
Image: Rasande Tyskar - Flickr/CC content

Der deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet. Das Gesetz enthält erstmals eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung. Damit soll die Situation von Langzeitgeduldeten in Deutschland verbessert werden. Gleichzeit ermöglicht das Gesetz, Ausländer ohne Bleibeperspektive zukünftig schneller auszuweisen oder abzuschieben. Pro Asyl begrüßt die Bleiberechtsregelung als einen Schritt in die richtige Richtung, kritisiert jedoch u.a., dass für Asylsuchende eine Ausweitung der Abschiebungshaft drohe.

Donate to liberties

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten

Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen

► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.


Weitere Meilensteine

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Aboniere den Newsletter, um

dabei zu sein

Warum sollte ich?

Du bekommst die neuesten Berichte vor allen anderen!

Du kannst miterleben, wie wir uns für Deine Rechte einsetzen!

Du wirst sehen, was wir erreicht haben!

Zeig mir ältere Ausgaben des Newsletters