Als COVID-19 Anfang 2020 unser Leben auf den Kopf stellte, mussten die Regierungen wirksame Mittel finden, um die Pandemie zu bekämpfen. Eine wichtige Maßnahme bestand darin, die Infektionsketten zurückzuverfolgen. Bald begannen immer mehr Staaten, Apps zur Kontaktverfolgung einzuführen. Zwar gab es bereits menschliche Kontaktverfolger, aber die Apps galten als äußerst effiziente Ergänzung - sie sollten schneller sein und potenzielle Infektionsketten aufspüren, die menschliche Kontaktverfolger niemals finden würden.

Die Regierungen hofften auf eine schnelle Lösung, um zum normalen Leben zurückzukehren, aber Menschenrechtsorganisationen und akademische Einrichtungen warnten die Mitgliedstaaten, dass ihr Traum vielleicht nicht in Erfüllung gehen könnte. Es gab Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Apps, der Verletzung von Menschenrechten und der Möglichkeit der Massenüberwachung. Letzteres ist nach unserem Kenntnisstand glücklicherweise nicht eingetreten, aber deshalb kann der weitere Betrieb der Apps, zumindest in einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten, noch längst nicht als unproblematisch bewertet werden.

Neuer Bericht von 10 Menschenrechtsorganisationen

Ein neuer Bericht von der Civil Liberties Union for Europe (Liberties) und neun Partnerorganisationen ist jetzt veröffentlicht worden. Er befasst sich damit, wie die Apps in zehn verschiedenen Mitgliedstaaten eingeführt wurden und inwieweit die Regierungen die Auswirkungen dieser Apps auf die Bekämpfung der Pandemie sowie die Auswirkungen auf die Wirtschaft und gefährdete Gruppen untersucht haben.

Zusätzlich zu den Recherchen am Schreibtisch haben die Partner auch Anträge auf Informationsfreiheit gestellt, in denen sie acht Fragen zur Verbreitung der Apps stellten; wie viele positive Fälle entdeckt wurden, ob Untersuchungen durchgeführt wurden und wann die jeweilige App wieder zurückgenommen wird.

Die folgenden Partnerorganisationen haben zu diesem Bericht beigetragen:

Bulgarian Helsinki Committee (Bulgarien), Estonian Human Rights Centre (Estland), Hungarian Civil Liberties Union (Ungarn), Irish Council For Civil Liberties (Irland), CILD - Italian Coalition for Civil Liberties and Rights (Italien), ePaństwo Foundation (Polen), D3 - Defesa dos Direitos Digitais (Portugal), Peace Institute (Slovenien), Rights International Spain (Spanien)

Immer wieder fehlt die Wirkungsanalyse

Fast keiner der untersuchten Mitgliedstaaten hat die Wirksamkeit oder die sozialen Auswirkungen seiner Apps untersucht, was die Möglichkeiten für eine öffentliche Bewertung stark einschränkt. Das ist problematisch, denn es gibt Grund zu der Annahme, dass die Auswirkungen der Apps auf die Bekämpfung der Pandemie in den meisten Ländern unbedeutend bis gleich null waren. Außerdem führt es dazu, dass die Menschen der Technologie gegenüber misstrauisch werden, was sie von vornherein zum Scheitern verurteilen kann, denn um Kontakte effektiv aufspüren zu können, muss eine bestimmte Anzahl von Downloads erreicht werden. Es ist nicht überraschend, dass gerade die Mitgliedstaaten, die nicht transparent kommunizierten, eine deutlich geringere Akzeptanz ihrer App zu verzeichnen hatten als diejenigen, die dies taten.

Auf die Frage nach den fehlenden Folgenabschätzungen führten die Regierungen außerdem häufig den Datenschutz als Sündenbock an. Zwar ist es in der Tat schwieriger, die genannten Untersuchungen mit weniger verfügbaren Daten durchzuführen, aber das ist eine fadenscheinige Ausrede. Deutschland war eines der wenigen Länder, die auf Transparenz, öffentliche Debatten und Folgenabschätzungen setzten. Dafür wurde es mit einer der höchsten Download-Raten in Europa belohnt, was zu einer größeren Hebelwirkung im Kampf gegen COVID-19 führte.

Obwohl es empfehlenswert wäre, Änderungen vorzunehmen oder die Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen abzuschaffen, wenn sie sich als nutzlos erweisen, planen die meisten Mitgliedstaaten, die Apps bis zu einem unbestimmten "Ende der Pandemie" weiterlaufen zu lassen. Die Beibehaltung des Status quo ist problematisch, da die staatlich betriebenen Apps die Menschen auf der Grundlage der Berechnungen ihres Algorithmus auffordern, zu Hause zu bleiben, sich von ihren Angehörigen zu isolieren, sich testen zu lassen und so weiter. Mit anderen Worten: Sie müssen erhebliche Belastungen auf sich nehmen, die auf Berechnungen basieren, die möglicherweise nicht gut genug sind, um solche Maßnahmen zu rechtfertigen.

Gute Regierungsführung sieht anders aus

Die neue Studie von Liberties hat ergeben, dass die meisten untersuchten Mitgliedstaaten bei der Einführung und dem Betrieb der Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen die Grundsätze der guten Regierungsführung - Effizienz und Effektivität, Rechenschaftspflicht, Offenheit und Transparenz - nicht beachtet haben. Weder stellten sie sicher, dass die Apps effizient genug waren, um ihren Betrieb überhautp zu rechtfertigen, noch sorgten sie dafür, dass eine öffentliche Kontrolle möglich war. Das hat dazu geführt, dass Probleme mit den Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen schwer zu erkennen sind und, dass sie möglicherweise nicht behoben werden können.

Einige Länder sind ihren Pflichten nicht nachgekommen:

• In Ungarn behauptet die Behörde, die laut der Website der App für die App verantwortlich sein soll, nicht für die App verantwortlich zu sein.
• In Bulgarien musste der Forschungspartner Bulgarian Helsinki Committee vor Gericht ziehen, um die Datenschutz-Folgenabschätzung für die App zu erhalten.
• In Spanien stimmte die veröffentlichte Datenschutz-Folgenabschätzung nicht mit der App überein, was die Überwachung von Änderungen an der App sehr schwierig machte.

Empfehlungen für die Zukunft

Der Einsatz von Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen in Europa hätte zwar schlechter laufen können, aber es gibt definitiv Verbesserungsbedarf. Auf der Grundlage unserer Erkenntnisse sind wir zu den folgenden Empfehlungen gelangt:

• Um der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, Einwände gegen neue Technologien zu erheben, sollten die Mitgliedstaaten diese immer testen, bevor sie sie einsetzen.
• Die Regierungen müssen erkennen, dass Technologien nicht als Allheilmittel für alle komplexen sozialen Notsituationen eingesetzt werden können.
• Die Mitgliedstaaten sollten damit beginnen, regelmäßig Untersuchungen und Folgenabschätzungen für alle eingesetzten Technologien durchzuführen.

Lade Dir hier den vollständigen Bericht herunter.