Technologie & Rechte

Niederländischer Staatsrat annulliert Entscheidung über Gas Abbau.

Der Staatsrat hat letzte Woche eine Entscheidung des Wirtschaftsministers Henk Kamp über den Gas Abbau in Groningen aufgehoben. Das Gericht ging unter Anderem davon aus, dass die Interpretation von Artikel 2 der...

by PILP
Image: XPeria2Day - Flickr/CC content

Der Staatsrat hat letzte Woche eine Entscheidung des Wirtschaftsministers Henk Kamp über den Gas Abbau in Groningen aufgehoben. Das Gericht ging unter Anderem davon aus, dass die Interpretation von Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonventiondes Ministers zu streng sei. Kamp setzte eine akute Lebensbedrohung voraus, der Richter urteilte aber, dass er weitere Einschränkungen hätte erwägen müssen. Wegen der Überschneidung positiver Verpflichtungen hat der Richter auch in Bezug auf Artikel 8 der Konvention gleich entschieden.

Donate to liberties

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten

Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen

► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.


Weitere Meilensteine

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Aboniere den Newsletter, um

dabei zu sein

Warum sollte ich?

Du bekommst die neuesten Berichte vor allen anderen!

Du kannst miterleben, wie wir uns für Deine Rechte einsetzen!

Du wirst sehen, was wir erreicht haben!

Zeig mir ältere Ausgaben des Newsletters