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Im Parlament Kroatiens sitzen nur 20 Prozent Frauen

Die Zahl der direkt gewählten Frauen ist die niedrigste seit 2000, dennoch will die Staatsanwälte keine Maßnahmen ergreifen, um eine Quote durchzusetzen.

by Lovorka Šošić

Derzeit gibt es 30 weibliche Abgeordnete, damit stellen Frauen lediglich ein Fünftel der Legislative. Im Jahr 2000 hielten noch 34 Frauen Sitze im Parlament.

Laut der Website des Parlaments wurden bei den Wahlen im November 23 Frauen und 128 Männer gewählt. Im Moment gibt es im Parlament 30 weibliche Abgeordnete (20 Prozent) und 121 männlichen (80 Prozent).

Stagnation

Der Präsident des parlamentarischen Ausschusses für die Gleichstellung der Geschlechter, Gordana Sobol (SDP), ist mit dieser Erhöhung nicht zufrieden. Sobol sagt, die Zahl der direkt gewählten Frauen sei die niedrigste seit 2000 und warnt vor einer "deutlichen Stagnation," ja sogar einer rückläufigen Tendenz beim Anteil von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen.

Im Jahr 2000 hatte das Parlament 34 weibliche Mitglieder, vier Jahre später 26 und 2007 waren es 32.

Sobol weist darauf hin, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft für eine Zunahme der Anzahl der Frauen in der Politik wenig hilfreich ist. Diese vertritt die Ansicht, es gäbe keine Rechtsgrundlage, um Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Parteien und Koalitionen anzustrengen, die nicht mindestens 40 Prozent Frauen auf ihren Wahllisten haben, weil nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts die Sanktionierung des Scheiterns einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern nicht mehr möglich sei.

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Die Staatsanwaltschaft sagte, sie werde den Bericht der staatlichen Wahlkommission (DIP) über die Listen welche die geforderte Frauenquote verfehlen nicht an die zuständigen Stellen weiterleiten.


Frauen als Spielball der Politik

"Da der Wille fehlt das Problem zu lösen sind Frauen zum Spielball zwischen dem Parlament, dem Verfassungsgericht und der Staatsanwaltschaft geworden", sagte Sobol.

Sie meint, der Kampf müsse innerhalb der Parteien ausgefochten werden, um die Frage der Vertretung der Frauen auf eine dem 21. Jahrhundert entsprechende Art und Weise zu lösen, vor allem in Bezug auf das Wahlgesetz.

Das kroatische Parlament überträgt Daten an die Interparlamentarische Union, die zeigen, dass der weltweite Durchschnitt der Repräsentation von Frauen in Nationalversammlungen bei 22,7 Prozent liegt. Genauer gesagt, sind 22,8 Prozent der Sitze in Einkammer-Parlamenten oder Unterhäusern weltweit mit Frauen besetzt und in Europa sind es 25,7 Prozent.

Die nordischen Parlamente haben die höchste Vertretung der Frauen (41,1 Prozent), während in den Parlamenten der pazifischen Staaten die niedrigsten Werte (13,4 Prozent im Durchschnitt) zu finden sind.

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