Facebook hat zwar Zusagen gemacht, die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von Falschmeldungen zu verbessern, aber die jüngsten Schritte, mit denen der Konzern Aktivisten den Zugang zu bestehenden Transparenz-Tools blockiert, sprechen eine andere Sprache. In den kommenden Monaten wird die Mozilla-Stiftung eine öffentliche Kampagne starten, um Facebook und andere Social-Media-Plattformen dazu zu bewegen, ihre Nutzer vor Falschmeldungen zu schützen.

Zum Auftakt der Kampagne am 11. Februar haben sich Mozilla, Access Now, Reporter ohne Grenzen, Liberties und 24 weitere Organisationen mit einem offenen Brief an Facebook gewandt. Den vollständigen Brief kannst Du hier lesen.

In dem offenen Brief fordern sie Facebook auf, sein Versprechen einzuhalten, noch vor den EU-Parlamentswahlen 2019 für mehr Transparenz in der politischen Werbung zu sorgen.

Wird Facebook sein Versprechen halten?

Letztes Jahr hatte Facebook den europäischen Gesetzgebern und seinen Nutzern versprochen, die Transparenz in der politischen Werbung auf der Plattform zu erhöhen, um Missbrauch bei den bevorstehenden Wahlen zu verhindern. Gleichzeitig hat der Konzern allerdings Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu Transparenzinstrumenten zu blockieren, die es den Nutzern ermöglichen, nachzuvollziehen, wie sie per 'targeted advertising' gezielt angesprochen werden. ProPublica, Mozilla und Who Targets Me haben alle im Januar 2019 bemerkt, dass ihre Tools nicht mehr funktionieren, nachdem Facebook Code auf seiner Website eingefügt hatte, der sie blockiert.

In dem Brief steht: "Wir schreiben Ihnen heute als Gruppe von Technikern, Menschenrechtsaktivisten, Akademikern, Journalisten und Facebook-Nutzern, die sich zutiefst über die Gültigkeit der Versprechen von Facebook zum Schutz der europäischen Nutzer vor gezielten Desinformationskampagnen während der Wahlen zum Europäischen Parlament Sorgen machen. Versprechungen und Presseerklärungen reichen uns aber nicht, stattdessen werden wir in den kommenden Monaten darauf achten, ob auf die Versprechungen auch echte Maßnahmen folgen und wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen nach Möglichkeiten suchen, Facebook zur Rechenschaft zu ziehen."

Das Recht zu wissen

In unserem offenen Brief fordern wir Facebook auf:

• Eine funktionale und offene Ad Archive API zu liefern, die eine erweiterte Forschung und Entwicklung von Tools zur Analyse politischer Anzeigen für Facebook-Nutzer in der EU ermöglicht.
• Sicherzustellen, dass sich alle politischen Anzeigen klar von anderen Inhalten unterscheiden und von wichtigen Targeting-Kriterien begleitet werden, wie z.B. die Identität der Sponsoren und ihre Ausgaben auf der Plattform in allen EU-Ländern.
• Alle Belästigungen von aufrichtigen Wissenschaftlern einzustellen, die Instrumente entwickeln, um mehr Transparenz in die Werbung auf der Plattform zu bringen.

Wir von Liberties teilen die im offenen Brief aufgeführten Bedenken. Desinformation verbreitet sich in den sozialen Medien wie ein Lauffeuer. Facebook muss Teil der Lösung sein. Nutzer und Wähler in der gesamten EU haben das Recht zu erfahren, wer für die Werbung und für die politischen Anzeigen, auf die sie online treffen, zahlt, sowie ob und warum sie gezielt angesprochen werden.