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Orban macht Schule in Bulgarien: Abgeordnete beschränken Finanzierung für Richtergruppen

Bulgariens Nationalversammlung verabschiedete in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der ausländische Finanzierung für Berufsorganisationen von Richtern, Staatsanwälten und Ermittlern verbietet. Der Vorschlag wurde...

by Bulgarian Helsinki Committee

Bulgariens Nationalversammlung verabschiedete in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der ausländische Finanzierung für Berufsorganisationen von Richtern, Staatsanwälten und Ermittlern verbietet. Der Vorschlag wurde ohne Debatte bei 52 Stimmenthaltungen mit 116 gegen 6 Stimmen angenommen. Abgeordnete der Regierungskoalition sagten, sie bewunderten Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban, dessen Politik den Gesetzentwurf inspiriert habe. NGOs, sowie Organisationen von Richtern und Juristen, äußerten sich äußerst kritisch und auch die EU-Kommission beobachtet die Situation.

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