Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlichte am 8. Juni ihren Bericht über die niederländischen Parlamentswahlen vom 15. März 2017. Die OSZE stellt fest, dass die Regelungen zur Unterstützung in der Wahlkabine unklar sind und kritisierte die Form der Abstimmung.

Im Vorfeld der Wahl sprach die OSZE mit verschiedenen Personen und Organisationen, darunter dem niederländischen Institut für Menschenrechte. Außerdem besuchte die OSZE am Wahltag mehrere Wahllokale.

Hilfe in der Kabine

Am Wahltag stellte die OSZE fest, dass mehrere Wahlhelfer der Ansicht waren, dass nur sie allein in Abstimmungsstationen Hilfe leisten dürften, aber das ist nicht korrekt: Laut Gesetz können körperlich Behinderte frei entscheiden, wer ihnen hilft. Das Institut erhielt mehrere Beschwerden zu diesem Thema über die Hotline "zugängliche Wahlen".
Wahlhelfer in einem Wahllokal in Utrecht während der Wahl 2017. Die Stimmrechte der Behinderten wurden den Helfern nicht gut erklärt, sagt die OSZE. (Bild: Sebastiaan ter Burg)

Wahlhelfer wussten weder, ob Hilfe erlaubt war, noch wer diese Hilfe zur Verfügung stellen könnte, wenn es erlaubt wäre. Das Institut unterstreicht die Empfehlung der OSZE zur Verbesserung der Ausbildung von Wahlhelfern zu diesem Thema.

In den Niederlanden dürfen nur Personen mit körperlicher Behinderung in der Wahlkabine unterstützt werden. Die OSZE hebt hervor, dass dies nicht mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen übereinstimmt.

Auch Menschen mit einer psychischen oder geistigen Behinderung sollten Hilfe bekommen können, so die OSZE, eine Position, die das Institut unterstützt.

Stimmzettel müssen angepasst werden

Die OSZE kritisierte auch den Stimmzettel, für seine übertriebene Größe, die es schwierig mache, ihn zu handhaben und den Menschen in der Schlange möglicherweise erlaubt, Rückschlüsse auf das Stimmverhalten anderer zu ziehen.

Aber trotz seiner Größe war die kleine Schrift ein Problem für Sehbehinderte. Darüber hinaus mache die große Menge an Text, ohne Bilder oder Logos, die Wahlzettel schwer verständlich.

Ein Stimmzettel wird bei der Wahl von 2017 in eine Wahlurne gesteckt. Die OSZE kritisierte sowohl die übertriebene Größe als auch die kleine Schrift der verwendeten Wahlzettel. (Bild: Sebastiaan ter Burg)

Das Institut erhielt Beschwerden darüber bei seiner Hotline. Das Institut und die OSZE sind sich darin einig, dass die Wahlzettel verbraucherfreundlicher sein sollte.

Hindernisse

Zusätzlich zu der Hotline untersuchte das Institut die Hindernisse, die Menschen mit einer Behinderung auf dem Weg zur Wahlstation erlebt haben. Für die Umfrage wurden Personen mit einer körperlichen, visuellen, geistigen und psychischen Behinderung befragt. Die Ergebnisse der Untersuchung werden vor dem Sommer veröffentlicht.

Das Institut ist ein Watchdog für die Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Niederlanden. Diese Konvention betont, dass Menschen mit Behinderung in der Lage sein sollten, sich voll und ganz an der Gesellschaft zu beteiligen, wozu auch die Teilnahme an den Wahlen gehört: Sie sollten in der Lage sein, ohne Probleme abzustimmen.