Demokratie & Gerechtigkeit

Polen droht mit EuGH Klage gegen Migrantenquoten

In einer Erklärung des polnischen Außenministeriums heißt es, das Land könnte wegen der Migrantenverlagerungsquoten gegen die EU klagen. Wenn das Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land fortgesetzt werde, sei...

by LibertiesEU

In einer Erklärung des polnischen Außenministeriums heißt es, das Land könnte wegen der Migrantenverlagerungsquoten gegen die EU klagen. Wenn das Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land fortgesetzt werde, sei die Regierung "bereit, ihren Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen". Außerdem beschuldigt die Regierung den ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, sich in die polnische Politik einzumischen, da er eine ähnliche Position wie die Opposition einnehme.

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