Demokratie & Gerechtigkeit

Polen: Umstrittenes Gesetz über NGO-Finanzierung kommt

Polens Präsident Andrzej Duda hat einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet, der dazu verwendet werden kann, Gruppen zu sabotieren, deren Arbeit mit den Positionen der...

by LibertiesEU
Polish President Andrzej Duda signed the bill into law late on Friday, October 13.

Polens Präsident Andrzej Duda hat einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet, der dazu verwendet werden kann, Gruppen zu sabotieren, deren Arbeit mit den Positionen der Regierungspartei in Konflikt steht. Internationale Menschenrechtsorganisationen und eine Koalition von einheimischen NGOs hatten Duda zu einem Veto gegen die Vorlage aufgefordert, durch die, mit dem Nationalen Freiheits-Institut, ein neues Gremium zur Steuerung und Verteilung öffentlicher Mittel von Regierung und EU unter den 100.000 polnischen NGOs geschaffen werden soll.

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