"Es besteht keine Notwendigkeit, die Kommission mit unserem Gesetz über die öffentlichen Medien zu belästigen", schrieb der polnische Außenminister als Reaktion auf eine Aufforderung die Venedig-Kommission zu einer Stellungnahme zu diesem neuen Gesetz anzurufen.

Umstrittenes Gesetz

Die von der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte (HFHR) eingereichte Beschwerde betont, dass die Stellungnahme der Venedig-Kommission, also des beratenden Organs des Europarats, von entscheidender Bedeutung wäre, da das Gesetz Zweifel an der Einhaltung der internationalen Standards der Unabhängigkeit und des Pluralismus der öffentlichen Medien aufwirft.

Darüber hinaus ist das verabschiedete Gesetz nur temporär, was bedeutet, dass diese Reform der öffentlichen Medien nur der Anfang von Polens Versuch ist, ein nationales Mediensystem zu etablieren.

"Die durch das Gesetz eingeführten Änderungen können zu wachsender politischer Abhängigkeit der öffentlichen Medien führen", sagte die HFHR in ihrer Erklärung, die hauptsächlich die Ernennung von Führungskräften in öffentlichen Medien behandelt, da diese durch das Finanzministerium vorgenommen werden soll.

In der Erklärung werden auch weitere Themen angesprochen: die Entfernung der Amtszeitbeschränkung für Behörden, die Bedrohung des Pluralismus durch die Schwächung der Rolle des Nationalen Rundfunkrates (KRRiT), und die unmittelbare Implementierung des Gesetzes am Tag seiner Bekanntgabe.

'Ihre Einwände sind ungültig "

Der stellvertretende Außenminister Alexander Stępkowski schrieb als Antwort auf den HFHR Appell: "Vor dem Hintergrund der Änderungen, die sich aus dem zukünftigen Gesetz ergeben, ist die Sorge der Stiftung über den Mangel an Pluralismus bei den öffentlichen Medien nicht mehr begründet."

Die Änderungen in den beiden Regelungen zur Berufung von Führungskräften in den öffentlichen Medien und zum Schutz des Pluralismus durch KRRiT seien nur temporär und würden am 30. Juni 2016 aufgehoben.

"Informationen über die Änderungen im System der öffentlichen Medien wurden bereits lange bevor der Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt wurde veröffentlicht. Es kann daher nicht behauptet werden, die öffentlichen Einrichtungen, denen das neue Gesetz gewidmet ist, hätten nicht genug Zeit gehabt, sich anzupassen", sagte Minister Stępkowski.

Es wurde auch betont, die Umsetzung der neuen Gesetze und die Einrichtung eines nationalen Medienboards, als Institution zur Ernennung von Führungskräften in den öffentlichen Medien, werde die Aufsichtstätigkeit der KRRiT nicht beeinträchtigen, noch werde es dadurch an seinem verfassungsmäßigen Auftrag gehindert, das öffentliche Interesse in den Bereichen Rundfunk und Fernsehen zu schützen.

Der stellvertretende Minister erwähnte auch, dass die letzte Sondertagung des Verbandes der polnischen Journalisten (SDP) radikale Veränderungen im Bereich der öffentlichen Medien forderte und er fügte hinzu, dass die "vernichtende Kritik Journalisten-Organisation ein sofortiges Handeln erfordert habe."