Mateusz Morawiecki, der neue polnische Premierminister sagt, seine Regierung werde die Gespräche mit der Europäischen Kommission (EC) fortsetzen, um die laufenden Fragen zur Rechtsstaatlichkeit zu lösen. Er hoffe, dass beide Seiten bis Ende Februar "vorankommen". Die jüngsten Reformen des polnischen Justizsystems untergraben aus Sicht der EU die Rechtsstaatlichkeit und gefährden dadurch europäische Werte.
EU-Beobachtung
Polens Premier jetzt doch für Rechtsstaalichkeit
Mateusz Morawiecki, der neue polnische Premierminister sagt, seine Regierung werde die Gespräche mit der Europäischen Kommission (EC) fortsetzen, um die laufenden Fragen zur Rechtsstaatlichkeit zu lösen. Er...
by LibertiesEU
Donate to liberties
Gemeinsam machen wir den Unterschied
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten
Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.
Gemeinsam machen wir den Unterschied
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Aboniere den Newsletter, um
dabei zu sein
Warum sollte ich?
Du bekommst die neuesten Berichte vor allen anderen!
Du kannst miterleben, wie wir uns für Deine Rechte einsetzen!
Du wirst sehen, was wir erreicht haben!