Technologie & Rechte

Rechtswidrige Behördenpraxis in Berlin – Rechtsberatung für Geflüchtete soll helfen

Ein Aktionsbündnis und der Anwaltverein RAV haben vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) eine kostenlose Rechtsberatung angeboten. Geflüchtete warten dort tage-, manchmal sogar wochenlang, um ihre...

by Adriana Kessler
Image: Rasande Tyskar - Flickr/CC content

Ein Aktionsbündnis und der Anwaltverein RAV haben vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) eine kostenlose Rechtsberatung angeboten. Geflüchtete warten dort tage-, manchmal sogar wochenlang, um ihre Anträge zu stellen. Vorher erhalten sie weder Unterkunft noch staatliche Versorgung. Das Berliner Sozialgericht hat die Behörde bereits mehrfach verurteilt, Flüchtlinge unterzubringen. „Das LAGeSo ignoriert diese Gerichtsentscheidungen aber konsequent und führt seine rechtswidrige Praxis systematisch fort“, so eine Anwältin des RAV. Ziel sei es, durch viele Fälle Druck aufzubauen.

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