Fast ein Jahr nach der Aufhebung der Sanktionen, greifen die belarussischen Behörden jetzt wieder vermehrt auf Schikanen und Massenverhaftungen zurück, um unabhängige Stimmen im Land zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen. Was wird die EU jetzt unternehmen, um die Menschenrechte in Belarus zu schützen?

Bereits Wochen vor den Massenverhaftung veröffentlichte Civil Rights Defenders im Februar 2017 einen umfassenden Bericht mit dem Titel "Dictatorship no more? EU Sanctions Lifted at the Expense of Civil and Political Rights in Belarus".

Die jüngsten umfassenden Aktionen der belarussischen Behörden geben den zentralen Aussagen des Berichts Recht und zeigen, dass die Unterdrückung der Zivilgesellschaft im Land unvermindert anhält. Der Bericht fasst außerdem die tatsächlichen Umstände in Zusammenhang mit der Situation zusammen, die zur Aufhebung der von der EU verhängten Sanktionen geführt hatten.

Seit dem Beginn der Proteste Anfang März wurden unabhängige Journalisten und Oppositionsaktivisten in ganz Belarus verhaftet und eingesperrt, es fanden Massendemonstrationen gegen eine unpopuläre "Arbeitslosengebühr" statt, eine Art Steuer, die auf mehrere Kategorien von Arbeitslosigkeit erhoben wird.

Es wird schlimmer, nicht besser.

Die anhaltenden Bemühungen des belarussischen Regimes, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, sollten eigentlich Beweise genug dafür sein, dass sich nichts wirklich verändert hat, seit die EU im Februar 2016 die Mehrheit der Sanktionen gegen ein Land aufgehoben hat, das nicht ohne Grund oft als "Europas letzte Diktatur" bezeichnet wird.

Nach den Protesten am 25. und 26. März wurden innerhalb von zwei Tagen mehr als 800 Personen verhaftet und in ganz Belarus festgehalten, darunter 103 Journalisten.

"Wer die Information kontrolliert, kontrolliert die Welt. Die Behörden werfen den Journalisten vor, Brandstifter zu sein, weil es die Medien sind, in denen die Reaktion der Öffentlichkeit auf die sich verschlechternde Situation ausführlich diskutiert wird. Unabhängige Medien berichten aktiv über die Protestaktionen, was von den Behörden als Werbung und Popularisierung solcher Proteste interpretiert wird", sagt Barys Haretski, der Pressesprecher der belarussischen Journalistenvereinigung.“

Die Situation hat sich in der Tat verschlechtert und es wurden wenig bis gar keine Fortschritte gemacht in den Bereichen: demokratische Wahlen; Respektierung der Pressefreiheit; Beendigung der Verfolgung von politischen Gegnern, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern; und Abschaffung der Todesstrafe, um nur einige zu nennen.

Verhaftungen am Tag der Freiheit

Die EU muss jetzt anerkennen, dass Weißrussland ein Land ist, das seine Bevölkerung für die Durchführung friedlicher Proteste brutal unterdrückt und weder internationale noch eigene nationale Standards der Rechtsstaatlichkeit auch ansatzweise erfüllt, da die belarussische Diktatur weiterhin abweichende Stimmen im verfolgt.

Am 25. März fand am Belarussischen Tag der Freiheit im ganzen Land eine neue Welle von Protesten statt. Erneut wurden Hunderte von Journalisten, Dissidenten und zivilgesellschaftlichen Aktivisten verhaftet, verurteilt und eingesperrt.

"Wir sind bereit, für das Recht auf freie Meinungsäußerung zu kämpfen, für unsere Rechte als Bürger von Belarus. Wir erwarten nicht weniger als umfassende und uneingeschränkte Unterstützung von der Europäischen Union, denn wir stellen uns gegen Diktatur und Unterdrückung"

Andrei Bastunets von der Belarusian Association of Journalists, Ales Bialiatski, Viasna Human Rights Centre, Victoria Fedorova, Legal Initiative, Robert Hårdh, Civil Rights Defenders, Milana Kharytonava, Belsat freelance correspondent, Aksana Kolb, Novy Chas newspaper, Ales Liauchuk, Belsat freelance correspondent und Leonid Sudalenka, Rechtsanwal Legal Initiative.

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