Nur 20,41% der Wahlberechtigten haben in Rumänien an einem Referendum über die Änderung der Verfassung, mit dem Ziel eines dauerhaften Verbotes der Homo-Ehe teilgenommen. Damit ist das Referendum ungültig.

Niedrigste Wahlbeteiligung seit 30 Jahren

Dies ist die niedrigste Wahlbeteiligung bei einem Referendum in Rumänien in den letzten 30 Jahren. Wenige Wochen vor der Abstimmung legte die Regierung eine Mindestbeteiligung von 30% für die Gültigkeit solcher Referenden fest. In ersten Hochrechnungen, die am 8. Oktober vom Zentralen Wahlbüro veröffentlicht wurden, hieß es, 90% der Wähler seien der Meinung, die Homo-Ehe solle in der Verfassung verboten werden, nur 6% hätten mit Nein gestimmt.

Das Referendum hatte in der rumänischen Gesellschaft eine hitzige Debatte ausgelöst, da es mit homophoben, nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen verbunden war. Die Bürgerinitiative 'Koalition für Familie' hat vor zwei Jahren drei Millionen Unterschriften gesammelt und die Änderung von Artikel 48 der Verfassung gefordert, in dem es heißt: "Die Familie basiert auf einer freiwillig vereinbarten Ehe zwischen Ehepartnern". Sie beantragten, dass dies geändert wird in: "Die Familie basiert auf der freiwillig vereinbarten Ehe zwischen einem Mann und einer Frau." Dies hätte ihrer Meinung nach dazu geführt, dass es in Zukunft nicht möglich gewesen wäre, die gleichgeschlechtliche Ehe in Rumänien zu legalisieren.

Geldverschwendung und Ablenkung von realen Problemen

Die geringe Beteiligung am Referendum mag darauf zurückzuführen sein, dass die Gesetzesinitiative als Geldverschwendung angesehen wird, da die gleichgeschlechtliche Ehe in Rumänien bereits illegal ist. Andere Wähler erkannten in dem Referendum den Versuch, die Aufmerksamkeit von dringlicheren Problemen im Land und von verschiedenen berechtigten Kritikpunkten an der Politik der Regierungskoalition abzulenken. Obwohl es sich im Wesentlichen um eine Bürgerinitiative handelte, wurde das Referendum von vielen als Instrument der politischen Manipulation bezeichnet, da alle Parlamentsfraktionen mit Ausnahme einer Oppositionspartei für das Referendum gestimmt und die Menschen aufgefordert hatten, an den Wahlen teilzunehmen.

Die massive Abwesenheit von Stimmen wirft auch Zweifel an dem Einfluss auf, den die rumänisch-orthodoxe Kirche - die den Änderungsantrag unterstützte - unter der Mehrheit der christlich-orthodoxen Bevölkerung noch hat.

Die Regierung hat ein Eigentor geschossen

Das Referendum hat viele Menschen motiviert, sich als Wahlbeobachter oder als Delegierte der Partei, die den Boykott ausgelöst hat, registrieren zu lassen. Dadurch konnte die Mehrheit der Wahllokale abgedeckt werden, damit mögliche Betrugsfälle über Social Media verbreitet werden können. Paradoxerweise hat die Regierung Rumäniens zu dieser Mobilisierung beigetragen, als sie wenige Wochen vor dem Referendum beschloss, das Gesetz über das Referendum zu ändern, fast alle Maßnahmen zur Überwachung und Transparenz des Wahlsystems abzuschaffen und das Referendum an zwei statt an einem Tag abzuhalten.

Mehrere NGOs hatten gegen diese Maßnahmen protestiert und sie einen Anreiz für Wahlbetrug genannt.

APADOR-CH ersuchte das Parlament, diese Mängel durch eine Änderung des Gesetzes über die Annahme der Notverordnung zum Referendum zu beheben. Ohne solche Änderungen könnte jedes Referendum in Rumänien von nun an für Betrug offen sein, da das computergestützte Überwachungssystem für die Stimmabgabe und die Verhinderung illegaler Stimmabgaben (SIMPV) abgeschafft wurde.