Der designierte neue Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit wurde aufgefordert, „sich für einen besseren Schutz der Zivilgesellschaft, von Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern" einzusetzen“. Dies stellt einen wesentlichen Teil seines Mandats für die kommenden vier Jahre dar und knüpft an die wachsenden Anzeichen in den letzten 18 Monaten an, die auf den dringenden Bedarf hinweisen, den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen zu intensivieren.
Gerade jene Menschen und Gemeinschaften, die sich mutig für den Schutz unserer Rechte engagieren, geraten immer häufiger ins Visier. Diffamierungskampagnen werden initiiert, um Verwirrung zu stiften und Vertrauen zu untergraben. Büros von Organisationen werden angegriffen, und die Anzahl von Klagen gegen Menschenrechtsverteidiger nimmt alarmierend zu.
Während die Europäische Union über Leitlinien zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern außerhalb der EU verfügt und vor fast einem Jahrzehnt die Initiative Protect Defenders ins Leben gerufen hat, um gefährdete Aktivisten rasch zu unterstützen, gibt es innerhalb der Union kein vergleichbares System. Menschenrechtsverteidiger sehen sich auf der Suche nach Unterstützung oft im Stich gelassen – und das in Momenten größter Bedrängnis.
Um diese Lücke zu schließen, hat sich eine informelle Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammengefunden, um die bestehenden Schutzmechanismen zu analysieren und auf Grundlage erkannter Defizite und Herausforderungen Vorschläge zur Schaffung eines stärkeren Schutzökosystems für Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen zu entwickeln. Die zwei vorliegenden Berichte betonen die vorhandene Expertise, machen jedoch deutlich, dass mehr Kohärenz erforderlich ist, um ein wirksames System zu gewährleisten, das Folgendes umfasst:
- Meldesysteme und Untersuchungen, die es Menschenrechtsverteidigern ermöglichen, Angriffe offiziell zu melden, um Ermittlungen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten; sowie
- Schnelle Reaktionsmechanismen, die umfassenden Schutz bieten, sowohl präventiv als auch unmittelbar nach einem Angriff. Diese Unterstützung kann physischen, psychosozialen, rechtlichen oder digitalen Schutz umfassen.
In den kommenden Monaten wird eine konzertierte Anstrengung erforderlich sein, um die Bausteine für ein effektives Schutzsystem in Europa zu entwickeln. Das Erreichen dieses Ziels wird sicherstellen, dass Menschenrechtsverteidiger in Zukunft besser auf die notwendigen Ressourcen zugreifen können, um den wachsenden Gefahren ihres Engagements entgegenzutreten.
