Willkommen zu Liberties monatlicher Rückschau, in der wir Euch über die dringlichsten Menschenrechtsthemen, an denen wir gerade arbeiten, informieren. Diesen Monat haben wir uns mit der spanischen Organisation Xnet und unserem ungarischen Mitglied HCLU zusammengesetzt, um uns erklären zu lassen, wie soziale Medienplattformen genutzt werden, um die Regeln für den Wahlkampf in ihrem jeweiligen Landeskontext zu umgehen. Außerdem haben wir die Democracy Drinks nach einer Sommerpause neu aufgelegt und die neuesten Entwicklungen in der EU nach den Wahlen besprochen.

Während die Deutsche Bahn ihren Ruf als effizientes Verkehrsunternehmen verliert, bleibt der Wechsel der Jahreszeiten so pünktlich wie eh und je. Kaum war der Oktober angebrochen, wechselte das Wetter in Berlin wieder zu grauem, bedecktem Himmel, Nieselregen und kühlen Temperaturen. In Brüssel war Ursula von der Leyen derweil damit beschäftigt, ihre Schäfchen für die kommende Legislaturperiode ins Trockene zu bringen. Und mit Schäfchen meine ich die EU-Kommissarinnen und Kommissare.

Nachdem jetzt alle Ressorts vergeben sind, werden Anfang November die Bestätigungsanhörungen stattfinden Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments werden die Nominierten auf Herz und Nieren prüfen, bevor sie die vorgeschlagene Zusammensetzung der Kommission bestätigen. Wenn jemand Grund hat, nervös zu sein, dann ist das Costas Kadis, der zypriotische Kandidat für das Ressort Fischerei und Ozeane, dessen Nominierung nach dem Wiederaufflammen eines jahrzehntealten Verschwendungsskandals mit EU-Geldern umstritten ist.

Von der Leyen hat die neue Amtszeit auch zum Anlass genommen, die Struktur der Kommission neu zu gestalten, indem sie die unterste Ebene der Vizepräsidenten gestrichen hat, sodass nur noch Exekutiv-Vizepräsidenten übrig bleiben. Aber was bedeutet dieses Jonglieren für die internen Kräfteverhältnisse in der Kommission? Macht euch auf einiges gefasst, die nächsten Wochen könnten turbulent werden.

Weitere Nachrichten: Die FPÖ, eine in der Ideologie der Nazis verwurzelte, euroskeptische Partei, hat in Österreich einen entscheidenden Sieg errungen, was zu weiteren Schlägen gegen die Demokratie in Europa und den Zusammenhalt der EU führen wird. Unterdessen ist eine der schillerndsten Persönlichkeiten der EU, Thierry Breton, von seinem Amt als EU-Kommissar zurückgetreten. Seinen Rücktritt hat er in einem Brief begründet, der als kaum verhüllte Kritik an von der Leyens Führungsstil gewertet wurde. Als eine der führenden Persönlichkeiten, was die Umgestaltung der Digitalpolitik in Europa angeht, wird er schmerzlich vermisst werden, und es ist unklar, wer seine Nachfolge antreten wird.

Kurz und Knapp

• Democracy Drinks: Liberties startete die nächste Runde mit unserem monatlichen Networking-Event.
• Altersüberprüfungs-Tools nicht vertrauenswürdig: Liberties war eine von 64 Organisationen und Experten, die die EU aufforderten, Vorschläge zur Verwendung von Altersüberprüfungs-Tools bei der Umsetzung des Digital Services Act und eIDAS zu stoppen. Erfahre mehr

Im Fokus

Wahlbeobachtungsgespräche

Im Gespräch mit XNet, Spanien

Wer hat während der Europawahlkampagne in Spanien mehr ausgegeben – die linken oder die rechten Parteien? Mit welchen Tricks arbeitet die Lokalpolitik im Internet? Dies und mehr in unserem Interview mit Xnet-Gründerin Simona Levi.

Im Gespräch mit HCLU, Ungarn

Hast du dich jemals gefragt, ob es in Ungarn eine Obergrenze für Wahlkampfausgaben bei Kommunalwahlen gibt? Nun, die gibt es nicht. Das Ergebnis ist ein Bosch-ähnliches Gemälde aus Mikrotargeting, „Flächenbombardement“ und Marketingtechniken mit fragwürdigen Datenschutzansätzen. Hier geht es zum Artikel.

Möglichkeiten: Sieh Dir unsere Stellenangebote an

• Communications & Campaign Assistant (Intern)
• Operations Team Assistant (Intern)
• Advocacy & Research Assistant (Intern)

Mitgliederecke

Schützt den Protest: Lest den in der Irish Times veröffentlichten Artikel der ICCL mit dem Titel ‘Are barriers, road closures and locking down the city centre the right way to police protests? („Sind Absperrungen, Straßensperrungen und die Abriegelung des Stadtzentrums der richtige Weg, um Proteste zu kontrollieren?“)

Zunehmende Rückführung von Einwanderern: Die CRD wurde in einem Artikel der New York Times mit dem Titel ‘Sweden Will Offer Migrants $34,000 to Go Home’ („Schweden bietet Migranten 34.000 Dollar, damit sie nach Hause gehen“) zitiert.

Keine Veröffentlichung von Drogentests mehr: APADOR-CH fordert, dass die Ergebnisse von Drogentests bei Autofahrern nicht mehr veröffentlicht werden. Erfahrt hier, warum.

Was wir lesen

• Wahlen:
  • Austria goes back to the future as voters embrace far-right party founded by Nazis - Politico
  • What the year of wars and elections has revealed about European sentiment - euronews
• Big Tech:
  • The Antitrust Revolution: Liberal democracy’s last stand against Big Tech - Harpers Magazine
  • Why EU leaders should get off Musk's X - eu observer
• Proteste: Rich countries silencing climate protest while preaching about rights elsewhere, says study -The Guardian

Im Nächsten Monat

Rechtsstaatlichkeits-Lückenanalyse: Wir werden unsere mit Spannung erwartete Lückenanalyse veröffentlichen, unsere Einschätzung dazu, inwiefern der Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit 2024 zu kurz greift. Nicht verpassen!

Schutzmechanismus: Liberties hat sich mit anderen Bürgerrechtsorganisationen zusammengetan, um den aktuellen Schutz für europäische Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen zu erfassen und gemeinsam Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Lücken geschlossen werden können.

Veranstaltungen

Nimm an unserem monatlichen Networking-Event „Democracy Drinks“ am 17. 10. teil. Hier geht es zur Anmeldung.

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