Jan Kuciak war ein investigativer Journalist, der für die slowakische Nachrichtenseite Aktuality.sk gearbeitet hat. Er wurde zusammen mit seiner Freundin tot in seinem Haus außerhalb von Bratislava aufgefunden.
Nach Angaben der Polizei, die die Leichen am 25. Februar entdeckt hat, ist es wahrscheinlich dass die Morde mit Kuciaks Arbeit zusammenhängen. Kuciak hatte sich auf Betrugsfälle spezialisiert, und zum Zeitpunkt seines Todes arbeitete er an einer Story, in die Geschäftsleute mit Verbindungen zur slowakischen Regierungspartei und anderen ranghohen Politikern beteiligt waren.
Verhaftet und verhört
Am 15. Mai 2018 beschlagnahmte die slowakische Kriminalpolizei ein Handy der investigativen Journalistin Pavla Holcova, die für das Czech Center for Investigative Reporting arbeitet.
Pavla Holcova, die mit Jan Kuciak und IRPI für das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) gearbeitet hatte, als Kuciak ermordet wurde, ging zunächst davon aus, sie wäre von der slowakischen Polizei zu einem freundlichen Gespräch eingeladen worden, um die Ermittlungen zur Aufklärung des Mordes an ihrem Kollegen zu unterstützen.
Die Polizei hielt sie jedoch über acht Stunden lang fest und verhörte sie. Das Verhör ging weit über den Rahmens der Mordermittlung hinaus und die beteiligten Beamten warfen Pavla vor, dass ihr beruflicher Werdegang "immer gegen das System" gerichtet gewesen sei.
Außerdem hatten die Behörden bereits die Anweisung der Staatsanwaltschaft erhalten, Pavlas Telefon zu beschlagnahmen, was darauf hindeutet, dass dies von Anfang an ihre Absicht war.
Was ist auf deinem Handy?
Tatsächlich zeigte sich die Polizei weniger an Pavlas Berichterstattung über den Mord, als an der internen Kommunikation zwischen Pavla und ihren Partnern, den Absichten anderer Medien, die über das Thema berichteten, und anderen für die Ermittlungen nicht relevanten Informationen interessiert.
Anschließend fragte die slowakische Polizei Frau Holcova nach ihrem Telefon und drohte mit einer Geldstrafe von 1.650 Euro, falls sie nicht kooperiere.
Die investigative Journalistin Pavla Holcova wurde von der slowakischen Polizei 8 Stunden lang festgehalten und verhört.
Frau Holcova zeigte der Polizei dann freiwillig ein paar Nachrichten und willigte ein, den Behörden alle Gespräche mit Jan Kuciak zuzuschicken. Darauf antwortete die Polizei, sie sei nicht an den Gesprächen interessiert, sondern an den Nachrichten, die sie nach dem Mord aufgezeichnet habe.
Zu diesem Zeitpunkt betraten drei Polizisten den Raum mit einer mobilen forensischen Einheit und versuchten, Informationen von Holcovas Telefon herunterzuladen. Als das nicht funktionierte, drängte die Polizei die Journalistin dazu, das Telefon zu übergeben.
Ihr Telefon enthielt keine für die Untersuchung relevanten Informationen, die OCCRP den slowakischen Behörden nicht bereits freiwillig angeboten hatte.
Aufruf zur Gerechtigkeit
Mit dem zweiten Mord an einem Journalisten in Europa in weniger als sechs Monaten ist klar, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Schutz der Zivilgesellschaft bei der Ausübung der Grundrechte zu gewährleisten.
Das Recht auf Zugang zu Informationen ist ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von Korruption, zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit.
Wir verurteilen alle Maßnahmen der Behörden, die die Ausübung dieses Rechts gefährden.
Wir unterstützen daher OCCRP und IRPI in ihrer Aufforderung an die slowakische Polizei, Pavla Holcovas Telefon zurückzugeben. Die Aktionen der Kriminalpolizei sind feindselig und zeigen, dass hier gegen Reporter und nicht gegen die Mörder von Jan Kuciak ermittelt wird. So ein Verhalten der Sicherheitskräfte kennen wir aus besetzten Staaten und von autokratischen Regimen, aber in Europa sollte es dafür keinen Platz geben.
Quellen: https://www.occrp.org/en/62-press-releases/8084-sl
