Demokratie & Gerechtigkeit

Sloweniens Regierung droht am Streit über einen Flüchtling zu zerbrechen

Der Fall des Syrischen Flüchtlings Ahmad Shamieh ist letzte Woche ins Rampenlicht geraten, als ihn Sloweniens regierende liberale SMC-Partei unter ihren Schutz stellte. Shamieh kam 2015 über Kroatien nach...

by LibertiesEU
The liberal SMC party, led by PM Miro Cerar, wants to take care of the man and allow him to integrate in Slovenia. (Image: UN photo)

Der Fall des Syrischen Flüchtlings Ahmad Shamieh ist letzte Woche ins Rampenlicht geraten, als ihn Sloweniens regierende liberale SMC-Partei unter ihren Schutz stellte. Shamieh kam 2015 über Kroatien nach Slowenien. Nach geltenden EU-Vorschriften ist der EU-Einreisestaat für die Antragsteller zuständig, weshalb ihm jetzt die Abschiebung nach Kroatien droht. Die SMC will dies verhindern und Shamieh einen vorübergehenden Aufenthalt in Slowenien ermöglichen, hat es aber versäumt, dafür einen Konsens zu finden und aus der Opposition wird bereits die Amtsenthebung des Premierministers gefordert.

Donate to liberties

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten

Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen

► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.


Weitere Meilensteine

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Aboniere den Newsletter, um

dabei zu sein

Warum sollte ich?

Du bekommst die neuesten Berichte vor allen anderen!

Du kannst miterleben, wie wir uns für Deine Rechte einsetzen!

Du wirst sehen, was wir erreicht haben!

Zeig mir ältere Ausgaben des Newsletters