Technologie & Rechte

Spanischer Aktivist verklagt Regierung wegen 'Knebelgesetz' Bußgeld

Ein Aktivist der Organisation No Somos Delito (Wir sind kein Verbrechen) wurde für seine Teilnahme an einer der größten Demonstrationen gegen Spaniens umstrittenes 'Knebelgesetz' bestraft. Ihm wird vorgeworfen, zu...

by Rights International Spain
(Image: Adolfo Lujan)

Ein Aktivist der Organisation No Somos Delito (Wir sind kein Verbrechen) wurde für seine Teilnahme an einer der größten Demonstrationen gegen Spaniens umstrittenes 'Knebelgesetz' bestraft. Ihm wird vorgeworfen, zu einer nicht angemeldeten Demonstration aufgerufen zu haben. Er legte Berufung gegen die Geldbuße ein und diese wurde am 18. Oktober verhandelt. Die Geldbuße wurde stark kritisiert, da sich in ihr eine Auslegung des Gesetzes manifestiert, die jede nicht behördlich angemeldete Demonstration, für illegal erklärt, was der Rechtsprechung der EMRK widerspricht.

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