Der Anfang einer Strafrechtsreform zum Schutz der Meinungsfreiheit und für die Entkriminalisierung von Beleidigungen gegen Religion und Krone, sowie Verherrlichung des Terrorismus sind gemacht. Diese Reform wurde von der linken politischen Partei Unidos Podemos als Reaktion auf eine zunehmende Zahl von Verurteilungen wegen Verletzung religiöser Gefühle oder Witze über die Monarchie oder die Religion selbst eingeleitet. Der Kongress hat dieser Reforminitiative jetzt grünes Licht gegeben.

Der Vorschlag ist einer Reaktion auf die Erosion der Meinungsfreiheit

Mit 180 Ja-Stimmen und 166 Nein-Stimmen hat das spanische Parlament die notwendigen Verfahren zur Änderung des Wortlauts einer Reihe von Artikeln beschlossen und wird sie an die Rechtslehre des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anpassen.

Dieser Vorschlag wurde von der wachsenden Wahrnehmung der Involution in der spanischen Gesellschaft und der Einschränkung der Meinungsfreiheit getragen. Beispiele dafür sind die Verurteilung von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und von einfachen Bürgern wie Valtonyc, Pablo Hasel, Willy Toledo, César Strawberry und der unglaubliche Fall eines jungen Mannes, der zu einer Geldstrafe von 480 Euro verurteilt wurde, weil er eine humorvolle Fotomontage auf Instagram teilte, in der er das Gesicht religiöser Persönlichkeiten durch sein eigenes ersetzt hatte. Die Geldstrafe war ursprünglich sogar noch viel höher - 2160 Euro - und wenn er das nicht hätte bezahlen können, hätte er 180 Tage im Gefängnis verbringen müssen.

Eine Hexenjagd in Spanien?

Unidos Podemos hat argumentiert, Reformen seien notwendig, um die Meinungsfreiheit der Bürger zu gewährleisten. Sie beziehen sich auf den "im ganzen Land verbreiteten sozialen Konventionalismus", um die Atmosphäre der Verfolgung und eine "Hexenjagd" zu definieren, die um jede öffentliche Veranstaltung herum entstanden ist.

Der nächste Schritt ist die Parlamentsdebatte

Obwohl der erste Schritt jetzt getan ist, liegt noch ein langer Weg vor uns. Nach Beginn des Reformprozesses muss der Gesetzesvorschlag im Parlament zur Debatte gestellt werden. Die sozialistische Partei PSOE, die im Gegensatz zu den rechten Parteien PP und Ciudadanos den Vorschlag unterstützt, hat bereits angekündigt, Änderungen einbringen zu wollen. Unidos Podemos beabsichtigt, eine Reihe von Handlungen zu entkriminalisieren: religiöse Straftaten, Straftaten oder Affronts gegen Spanien, Verleumdungen und Beleidigungen gegen die Krone oder staatliche Institutionen und die Verherrlichung des Terrorismus und die Demütigung seiner Opfer. Auch die Klassifizierung von Hassverbrechen soll geändert werden.

Rights International Spain hatte zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Experten die Gelegenheit, sich mit Unidos Podemos zu treffen und Vorschläge und Beiträge zu dem Text einzureichen, bevor er an den Kongress weitergereicht wurde.