Das Italienische Recht

Das italienische Innenministerium und die Direktion für Verbrechensbekämpfung haben am 20. März eine interne Richtlinie für die Polizei in sechs großen Städten (Brindisi, Caserta, Catania, Mailand, Padua und Reggio Emilia) erlassen, und diese damit ermächtigt, mit dem Einsatz von Elektroschock-Waffen zu experimentieren.

Die oben genannte interne Regelung wurde gemäß dem italienischen Gesetz Nr. 146 von 2014 umgesetzt, das in Artikel 8 die Erprobung von Taserwaffen vorsieht, allerdings 'unter Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte und der öffentlichen Sicherheit'.

Medizinisch-wissenschaftliche Forschung

Das Liberties-Mitglied Associazione Antigone hat diese politische Entscheidung scharf kritisiertund beabsichtigt, durch eine parlamentarische Anfrage Klarheit in der Angelegenheit zu erreichen. Obwohl die ministerielle interne Regelung rechtlich völlig legitim ist, muss doch darauf hingewiesen werden, dass zahlreiche Untersuchungen negative und besorgniserregende Erfahrunen aus Ländern bestätigen, in denen Taser-Waffen bereits seit Jahren angewandt werden.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtethaben Autopsien ergeben, dass von 2000 bis 2017 ca. 1.000 Menschen gestorben sind, nachdem eine Taser-Waffe gegen sie eingesetzt wurde; in 153 Fällen wurde die Taser-Waffe als direkte Ursache oder beitragender Faktor identifiziert. Neun von zehn Toten waren unbewaffnet und jeder Vierte litt an psychischen Erkrankungen oder neurologischen Störungen.

Die Taser-Waffe ist nach dem gleichnamigen Hersteller benannt. Taser International Inc. selbst gibt einen Risikofaktor von rund 0,25 Prozent an, dass der Einsatz der Waffe tödlich endet, dass bedeutet, dass einer von 400 Menschen, die von einem Taser getroffen wurden, den Einsatz nicht überlebt.

Die American Heart Association hat mehrere Todesfälle durch den Einsatz der Taser-Pistole zertifiziert. Außerdem sind sich Dr. Douglas Zipes von der Indiana University und andere führende Fachleute darin einig, dass der durch das Taser-Gewehr verursachte Schock einen Herzstillstand hervorrufen kann. Dies gilt insbesondere für besonders schutzbedürftige Menschen wie Minderjährige, ältere Menschen und Menschen mit Herzerkrankungen.

Europäische und internationale Entscheidungen

Im Jahr 2014 bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Anzhelo v. Bulgaria,

dass Bulgarien gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention(das Folterverbot) verstoßen hat, weil bulgarische Polizeibeamte Taserwaffen eingesetzt haben.

In der Entscheidung zitiert der Gerichtshof auch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter, der feststellt, dass die Einführung der Taser-Waffe die Tür zu unverhältnismäßigen Reaktionen der Polizeikräfte öffnen könnte. Der UN-Ausschuss gegen Folter hat sich bereits gegen den Einsatz von Tasern durch portugiesische Polizeikräfte ausgesprochen.

Parlamentarische Anfrage

All dieser Überlegungen machen eine parlamentarische Anfrage erforderlich, um zu klären, wie die Regierung mit dem mit dem Einsatz von Tasern verbundene Risiko des Todes und anderen Gesundheitsrisiken für die Zivilbevölkerung, umgehen soll. Darüber hinaus ist es wichtig zu wissen, ob das Gesundheitsministerium eine Untersuchung durchgeführt hat und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Gesundheit der schwächsten Bevölkerungsgruppen wie Schwangere, ältere Menschen, Minderjährige und Menschen, die an Herzerkrankungen leiden. Außerdem wäre es interessant zu wissen, wie viel Geld für Taser-Testversuche und die beteiligten Unternehmen ausgegeben wurde.

Antigone ist der Meinung, dass es besser gewesen wäre, dieses Geld in Schulungen für Polizeikräfte oder in logistische Hilfsmittel, Autos oder Kleidung zu investieren, als die potenziell tödliche Geräte zu erwerben.