EU-Beobachtung

Timmermans: Neue Justizreformen in Polen bedrohen Rechtsstaatlichkeit

Neue Reformen im Justizwesen verschärfen die systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, warnte EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans am 6. November. Timmermans fordert die polnische Regierung...

by LibertiesEU

Neue Reformen im Justizwesen verschärfen die systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, warnte EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans am 6. November. Timmermans fordert die polnische Regierung auf, die Anliegen der EU, der Venedig-Kommission und anderer, zu beherzigen und sicherzustellen, dass die geplanten Reformen nicht gegen EU-Vorschriften verstoßen. Timmermans wies ausdrücklich auf den Teil der neuen Gesetze hin, der dem Justizminister die Macht gibt, hochrangige Richter in Problembereichen zu ernennen und zu entlassen, da dies politische Einmischung ermöglicht.

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