Der ungarischen Regierung gelingt es nicht, ihre Aufgaben zu erfüllen, statt dessen reagiert sie auf die Krise mit den denkbar unmenschlichsten Methoden, etwa dem Bau eines Zaunes mit rasiermesserscharfen Klingen entlang der Grenze zu Serbien. Sie zwingt Geflüchtete, Nächte im Freien zu verbringen, bei schlechtem Wetter auf Wiesen zu schlafen und sie führt neue, unsere Menschenrechte stark einschränkende, Gesetze ein.

Die Aufgaben des Staates werden stattdessen von hunderten von zivilen Freiwilligen übernommen, zehntausende leisten materielle Unterstützung. Aber es ist nicht die Aufgabe der Zivilgesellschaft, Geflüchteten Nahrung und medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen oder beheizte Zelte, warme Kleidung und Decken zu verteilen, damit niemand erfriert.

Dies ist der Versuch von HCLU, alles was die Organisation von der Regierung erwartet aufzulisten.

1. Sicherstellung der Grundversorgung der Geflüchteten und die schnellstmögliche administrative Bearbeitung ihrer Fälle.

a. In jeder Transitzone und an allen Orten, die der Aufnahme von Geflüchteten oder auch nur als (obligatorische) Wartebereiche dienen, muss eine adäquate Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen.

b. In jeder Transitzone und an allen Orten, die der Aufnahme von Geflüchteten oder auch nur als Wartebereiche dienen, müssen Essen und Getränke unter Achtung religiöser Eigenheiten zur Verfügung gestellt werden.

c. In jeder Transitzone und an allen Orten, die der Aufnahme von Geflüchteten oder auch nur als Wartebereiche dienen, muss für geeignete Temperaturen gesorgt werden sowie für Betten, Decken und adäquate hygienische Bedingungen. Dazu gehören Mülleimer, Waschbecken und Sanitäre Einrichtungen.

2. In Ungarn ankommenden Geflüchteten mangelt es häufig an wichtigen Informationen, deshalb sollte ihnen, wenn sie das erste Mal mit den Behörden in Kontakt kommen, ein Informationspaket, wenn möglich in ihrer Muttersprache, zur Verfügung gestellt werden.

Dieses Informationspaket sollte mindestens zu folgenden Themen verständliche Informationen enthalten:

a. Das Asylverfahren in Ungarn

b. Möglichkeiten der Rechtshilfe

c. Zur Verfügung stehende Gesundheitseinrichtungen

d. Lage und Erreichbarkeit von Aufnahmezentren

e. Flüchtlingsrechte und Rechtshilfe

f. Kontaktinformationen für relevante staatliche und zivile Organisationen

3. Es sollte den Geflüchteten dabei geholfen werden, die Aufnahmezentren zu erreichen. Der Linienverkehr ist mit dem Transport von mehreren Tausend Menschen überfordert,deshalb muss ihre Beförderung anders gelöst werden.

4. Zivile Freiwillige sollten konsultiert werden, denn sie sind besser informiert als staatliche Einrichtungen.

5. Die Arbeit der Presse sollte nicht behindert werden. Journalisten haben das Recht, Aufnahmezentren und Transitzonen zu betreten und darüber zu berichten. Der Staat muss die Pressefreiheit garantieren, da sie eine Voraussetzung für die Bildung einer demokratischen öffentlichen Meinung ist.

6. Ungarische und internationale Menschenrechtsorganisationen sollten nicht daran gehindert werden, ihre Arbeit zu leisten. Sie müssen das Recht haben, die Aufnahmezentren und Transitzonen zu betreten, um ihren Beitrag zur Linderung der humanitären Krise leisten zu können.

7. Die Regierung muss akzeptieren, dass eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise gefunden werden muss und sie sollte die Öffentlichkeit darauf vorbereiten. Dazu gehört die Einsicht, dass Ungarn entsprechend seiner Möglichkeiten seinen Teil zur Aufnahme der Geflüchteten beitragen muss.

8. Die Regierung muss ihre Kampagne der Volksverhetzung einstellen! Riesige Poster und andere fremdenfeindliche Materialien verschlingen Unsummen und anstatt zur Lösung des Problems beizutragen, verschlimmern sie nur die Situation der Geflüchteten. Die vorhandenen Ressourcen sollten dafür genutzt werden, die Bedingungen für die Flüchtlinge zu verbessern und das Asylverfahren zu beschleunigen.

9. Der Zaun entlang der Südgrenze muss abgebaut werden, um weitere gefährliche Verletzungen zu verhindern.

10. Das Integrationsprogramm für Flüchtlinge sollte anlaufen. Obwohl viele Geflüchtete das Land verlassen, wächst auch die Zahl jener, die bleiben. Zur Förderung des Zugangs zu Sprachkursen, dem Schulwesen, der Erwachsenenbildung sowie zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt bedarf es gezielter staatlicher Maßnahmen.

11. Die Regierung muss ihre Richtlinien in Bezug auf das Asylverfahren überarbeiten. Serbien sollte nicht als sicherer Drittstaat eingestuft werden. Serbien wird auch von der UN nicht als sicherer Zufluchtsort eingestuft. Der ungarische Staat sollte sich nicht an der Deportation von Menschen in Länder, in denen sie von Verfolgung und Krieg bedroht sind, beteiligen.

12. Forderungen an die Regierung ergeben sich auch aus dem von derselben Regierung geschaffenen Grundgesetz.