Die EU und Schweden meiden Transparenz in den Verhandlungen über einen neuen politischen Dialog und ein Kooperationsabkommen mit Kuba. Dadurch nehmen sie den Bürgern Europas die Möglichkeit, die Anforderungen an Kuba in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie zu beeinflussen.
Die Dokumente, auf die sich die Vertragsparteien einigen, werden erst freigegeben, wenn die Europäische Kommission die Vereinbarung angenommen hat. Dies ist, laut einer E-Mail des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für Ende September geplant.
Schweden und die EU "ohne Rückgrat"
Weder die Bürger Cubas noch die der Europäischen Union haben also die Möglichkeit, die Forderungen der EU an Kuba in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie zu diskutieren oder gar zu beeinflussen. Sowohl Schweden als auch die EU begründen die Einschränkung der Transparenz damit, dass die Veröffentlichung der Dokumente den Aufbau von Beziehungen mit Kuba verkomplizieren könnte
"Es zeugt von einem Mangel an Rückgrat, dass Schweden und die EU ihre Prinzipien für die kubanische Regierung verraten. Dadurch wird es unmöglich für kubanische und die europäischen Bürger, sich in die Diskussionen darüber einzubringen, auf welchen Grundsätzen die Beziehungen zwischen der EU und Kuba beruhen sollen", sagt Erik Jenni Serbisch, Programmdirektor für Lateinamerika bei Civil Rights Defenders (CRD).
Seit April 2014 verhandeln die EU und Kuba über ein Abkommen, das den politischen Dialog, die Entwicklungszusammenarbeit und die Handelsbeziehungen betrifft. Die Vereinbarung soll den 1996 beschlossenen gemeinsamen Standpunkt der EU zu Kuba ersetzen, in dem von Kuba als Voraussetzung für die Verbesserung der Beziehungen mit der EU Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte verlangt werden.
Allerdings hat es seit 1996 keine wirklichen Verbesserungen der bürgerlichen und politischen Rechte in Kuba gegeben. Die EU kehrt also eindeutig ihren früheren Prinzipien den Rücken zu, wenn sie jetzt ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Erleichterung des Handels anbietet, ohne weiterhin auf Änderungen in Kuba zu pochen.
"Historische" Vertragsunterzeichnung in Havanna
Civil Rights Defenders hat gemeinsam mit mehreren kubanischen Menschenrechtsorganisationen den Verhandlungsprozess von Anfang an beobachtet, um sicherzustellen, dass die Bürger Kubas und der EU Einblick in den Prozess erhalten und dass die EU sich eindeutig für den Wandel in Kuba einsetzt.
Die Forderungen der Organisationen an die EU wurden in einem Schreiben an Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die auch den Europäische Auswärtige Dienst (EAD) leitet, übergeben. Der EAD Antwortete auf das Schreiben, die Vereinbarung würde "die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie als zentrale Elemente umfassen".
Im März 2016 wurden die Verhandlungen abgeschlossen und die beiden Delegationen unterzeichneten anschließend ein Dokument mit dem Text des Abkommens. Die Unterzeichnung fand bei einer Zeremonie in Havanna unter Vorsitz von Frau Mogherini statt. Sie sprach später von "einem historischen Tag für die bilateralen Beziehungen."
Hier können Sie mehr über die Zeremonie erfahren:
- Cuba and Europe sign agreement to normalizing relations
- Cuba and the EU agree to normalizing diplomatic ties
- La UE Levanta el veto Institucional al Diálogo político con Cuba
Neusprech-Dokumente: Öffentlich aber vertraulich
Civil Rights Defenders hat versucht, das unterschriebene Dokument einzusehen, um zu prüfen, wie die Abschnitte über Menschenrechte und Demokratie in der Vereinbarung formuliert wurden. Doch sowohl die schwedische Regierung als auch der EAD haben dies abgelehnt.
Das schwedische Außenministerium erklärte in seiner ersten Antwort, es gäbe ein öffentliches Dokument, was dem von Civil Rights Defenders angeforderten entspreche, aber dieses sei vertraulich und seine Veröffentlichung könnte Schweden Beziehungen zu einem anderen Staat schaden.
Nachdem Civil Rights Defenders gegen die Entscheidung Berufung eingelegt hat, erklärte die Regierung, dass EU-Abkommen mit Kuba sei „weder unterzeichnet noch abgeschlossen“ und, dass die Parteien immer noch an einem "Entwurf des Abkommens" arbeiten.
Der EAD behauptet in seiner Antwort auf Forderungen von Civil Rights Defenders, einige Abschnitte des Dokuments analysieren zu dürfen, dass eine solche Offenlegung den „institutionellen Entscheidungsprozess unterminieren“ und "die Beziehungen der EU mit Kuba gefährden könne".
Auch wenn die Vereinbarung noch nicht abgeschlossen ist, kann das in Havanna unterzeichnete Dokument nicht als Entwurf oder Arbeitspapier betrachtet werden. Die Unterzeichnung eines Dokuments macht es öffentlich.
Bürgerbeauftragte stimmt mit CRD überein
Civil Rights Defenders legte deshalb Berufung gegen die Entscheidung beim Ombudsmann der EU ein, der daraufhin eine Untersuchung einleitete und bestätigt: "Der EAD hat zu Unrecht entschieden, das Dokument nicht offenzulegen" und "das Dokument sollte veröffentlicht werden". Der EAD antwortete dem Bürgerbeauftragten, dass es die Papiere nicht veröffentlichen werde bevor die Vereinbarung von der Kommission verabschiedet worden ist, was vermeintlich Ende September 2016 der Fall sein würde.
Die Unwilligkeit der EU und Schwedens, das Dokument zu veröffentlichen, bedeutet, dass die EU ein Abkommen mit Kuba verabschieden wird, welches die Politik der letzten 20 Jahre grundsätzlich ändert, ohne den Bürgern Kubas oder der EU zu erlauben, diesen Kurswechsel zu diskutieren. Dies verstößt gegen schwedische und europäische Grundsätze der Transparenz.
Die Weigerung die Dokumente zu veröffentlichen obwohl sie in aller Öffentlichkeit unterzeichnet wurden, verletzt Artikel 10 und 11 des Vertrags über die Europäische Union, der eindeutig besagt, dass Entscheidungen so nah wie möglich an den Bürgern getroffen werden müssen, um den Bürgern zu ermöglichen ihre Meinungen zu Gehör zu bringen.
Außerdem behauptet die Kommission auf ihrem eigenen Transparenz-Portal, die Bürger hätten das Recht zu wissen, wie die EU-Institutionen Entscheidungen vorbereiten und welche Dokumente in dem Verfahren erstellt werden und dass sie „auf diese Dokumente zugreifen können".
Lesen Sie mehr über die Vorgänge in Diario de Cuba:
– EU Ombudsman To Investigate Refusal to Disclose the Agreement with Havana
– Ombudsman de la UE investigará la negativa a divulgar el acuerdo con La Habana
