Der Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Andrej Babiš reagierte am letzen Wochenende sehr direkt auf die anhaltende Repression in Weißrussland. In Anlehnung an die Ereignisse aus den Jahren 1968 und 1989 forderte er die Europäische Union dazu auf, die Bürgerinnen und Bürger der Republik Belarus zu ermutigen, keine Angst vor einer eigenen "samtene Revolution" zu haben. Gleichzeitig kündigte der Außenminister an, Tschechien könne erwägen, einseitig zu handeln, sollten die EU-Diskussionen ins Stocken geraten.
In seiner in den sozialen Medien verbreiteten wöchentlichen Videoansprache am Sonntag nahm der tschechische Premierminister kein Blatt vor den Mund, als er über den weißrussischen Präsidenten sprach und verglich die Situation mit Ereignissen der tschechischen Geschichte.
"Was dort geschieht, ist eine absolute Katastrophe. In diesem Moment wird entschieden, wie das enden wird. Ob so, wie unsere Samtene Revolution im November 1989, mit wirklich freien Wahlen, die von keinem Diktator manipuliert wurden, oder, in Anbetracht des gestrigen Aufrufs zwischen Präsident Lukaschenko und Putin, wie 1968, als russische Panzer den Prager Frühling niederwalzten.
Die EU hat die Gelegenheit zum Handeln
Herr Babiš sagte, die Menschen in Belarus bräuchten die Unterstützung Europas und er habe mit mehreren Staats- und Regierungschefs der EU darüber gesprochen, wie die Union reagieren könne.
"Die Europäische Union hat jetzt die Gelegenheit, Maßnahmen zu ergreifen. Es ist gut, dass unsere Außenminister beschlossen haben, Sanktionen zu verhängen, aber Europa muss schnell handeln. Das Problem Europas ist, dass wir natürlich alle zustimmen müssen, aber wir haben keine Zeit.
"Die Sanktionen müssen schnell kommen. Aber jemand muss mit Präsident Putin im Namen Europas verhandeln und deutlich machen, dass es nicht möglich ist, dass in Belarus dasselbe passiert wie auf der Krim oder bei uns 1968. Und soche Befürchtungen sind real".
Die mittel- und osteuropäischen Länder verstehen die Situation vielleicht besser
Seine Stellungnahme, in der er sagte, die Visegrad-Gruppierung von vier mitteleuropäischen Ländern, zu der Tschechien zusammen mit Ungarn, Polen und der Slowakei gehört, solle ihre eigene Rolle spielen, wurde am Montag vom Außenminister Tomáš Petříček in einem Gespräch mit dem Tschechischen Rundfunk bekräftigt.
"Staaten aus Mittel- und Osteuropa verstehen die Situation in Weißrussland aufgrund ihrer eigenen Geschichte vielleicht besser als andere EU-Mitglieder. Wir arbeiten sehr intensiv mit Polen zusammen und stehen auch mit den baltischen Staaten in Kontakt, um der Zivilgesellschaft in Belarus zu helfen.
"Wir wollen die EU drängen, aktiverzu werden und ihre Erwartungen, wie sich die Situation entwickeln wird, deutlicher zu formulieren. Sollte die Diskussion über Sanktionen irgendwie ins Stocken geraten, könnten wir auch einen nationalen Ansatz in Betracht ziehen".
Die EU könnte noch vor Ende August Sanktionen verhängen
Basierend auf ihrer Rolle bei den Wahlen und dem anschließenden harten Vorgehen gegen Demonstranten wird derzeit eine Liste belarussischer Funktionäre erstellt, die von EU-Sanktionen betroffen sein könnten. Der Analyst des tschechischen Radios Filip Nerad sagt, diese könnten bereits in zwei Wochen in Kraft treten.
"Falls alles glatt läuft und der erste Entwurf der Sanktionsliste den EU-Botschaftern noch diese Woche zugestellt wird, könnte der Prozess bis Ende August abgeschlossen sein, wenn ein informelles Treffen der EU-Außenminister in Berlin geplant ist, bei dem die Liste genehmigt werden könnte. Alles liegt nun in den Händen der EU-Diplomatie und der Außenminister der Mitgliedsstaaten".
