Nach der tschechischen Verfassung muss das Staatsoberhaupt auf Antrag des Regierungschefs Minister entlassen, allerdings sind dafür keine Fristen festgelegt.

Auch die Sozialdemokraten haben in ihrem Ultimatum keine Frist gesetzt. Die Parteiführung hatte sich bereit erklärt, das Mandat des Vorsitzenden Jan Hamáček zu unterstützen, mit der ANO-Partei von Andrej Babiš darüber zu verhandeln, ob dieser in der Regierung bleiben soll.

Präsident weigert sich, Minister zu entlassen

Die gegenwärtige Krise ist zu einem großen Teil auf die Weigerung von Präsident Miloš Zeman zurückzuführen, den als unfähig geltenden derzeitigen Kulturminister zu entlassen und ihn durch den Sozialdemokraten Michal Šmarda zu ersetzen.

Nach Auffassung des Politologen Patrik Eichler von der Masaryk Democratic Academy, einem mit der Partei verbundenen Think Tank, zeigt das Ergebnis der Präsidiumssitzung, dass Hamáček das Vertrauen seiner Partei genießt und, dass der Ministerpräsident bestrebt ist, die Koalition zu erhalten.

"Wir sehen, dass Andrej Babiš wirklich will, dass die Regierung weitermacht. Er wandte sich an das Präsidium einer anderen politischen Partei, um dort seinen Fall, seine Probleme zu diskutieren, wodurch er gewissermaßen seine eigene Führung destabilisiert. Das ist also eine enorme Investition politischen Kapitals."

Premierminister versucht mit dem "übergroßen" Präsidenten zusammenzuarbeiten.

"Er wird sehr hart daran arbeiten, dass Präsident Miloš Zeman endlich der Ernennung von Michal Šmarda zum Kulturminister zustimmt. Ich sage nicht, dass das morgen passieren wird! Aber ich denke, es wird diesen Sommer passieren."

Präsident Zeman hat die Spielräume der tschechischen Verfassung ausgenutzt, um aus seinem traditionell eher repräsentativen Posten heraus eine übertrieben wichtige politische Rolle zu spielen. Wir können nur vermuten, wie lange er die Ernennung eines neuen Kulturministers noch hinauszögern wird, allerdings hat er versprochen, den jetzigen bis zum 31. Juli zu entlassen.

Die Sozialdemokraten haben sich am Montag darauf geeinigt, bis Ende des Monats über "weitere Schritte" zu entscheiden. Letzte Woche gab das Parteipräsidium mit 37 zu 5 Stimmen Hamáček die Befugnis, die Regierung zu verlassen, falls Präsident Zeman bis dahin in der Frage des Kulturministers immer noch untätig bleibt.

Noch ein paar Monate Frieden in der Partei?

Aber selbst wenn die Frage des Kulturministers geklärt ist, wie lange könnte der Frieden innerhalb der Minderheitsregierung andauern?

Patrik Eichler: "Bis zum Herbst, glaube ich. Im September oder Oktober können wir mit den Ergebnissen der Prüfung und Entscheidung über Interessenkonflikte von Andrej Babiš als Regierungschef rechnen. Und natürlich wird es eine intensive Debatte über den Staatshaushalt geben, der dem Unterhaus im Oktober vorgelegt werden muss."

Der Premierminister hofft, die Haushaltsmittel für höhere Sozialausgaben und Investitionen vor dem Hintergrund eines verlangsamten Wirtschaftswachstums und massiver Proteste gegen seine Regierung durchsetzen zu können.

Der Zusammenbruch der Koalition würde diese Bemühungen erschweren, aber nicht automatisch vorgezogene Wahlen auslösen. Und Babiš hat gesagt, er würde versuchen zu regieren, möglicherweise mit Unterstützung der rechtsextremen Partei Freiheit und Direkte Demokratie.