Die European Partnership for Democracy (EPD) und die Civil Liberties Union for Europe (Liberties) haben ein Grundsatzpapier veröffentlicht, in dem sie die Bestimmungen zur Transparenz der Medieneigentümerschaft im Vorschlag für den European Media Freedom Act (EMFA) und ihre Unzulänglichkeiten genauer unter die Lupe nehmen, um Empfehlungen zu diesem für den Medienpluralismus, die Medienfreiheit und die Demokratie wichtigen Thema abzugeben. Wir brauchen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene sinnvolle Transparenz, die durch die Einrichtung von Datenbanken zum Medieneigentum erreicht werden kann.

Die Transparenz der Medieneigentümerschaft stärkt die Rechenschaftspflicht der Mediendienstleister und stärkt mit Unterstützung der öffentlichen Kontrolle die Medienfreiheit und den Pluralismus. Die Transparenz des Medieneigentums verbessert auch das Funktionieren und die Konvergenz des EU-Medienmarktes. Darüber hinaus ist Transparenz der Schlüssel, um die Öffentlichkeit über mögliche politische Einmischung zu informieren und es den Regulierungsbehörden zu ermöglichen, eine übermäßige Konzentration von Medieneigentum zu verhindern. Denn eine Konzentration auf zu wenige Eigentümer führt zu einem zu großen Einfluss weniger auf demokratische Debatten.
Unsere Empfehlungen zur Transparenz des Medieneigentums lauten wie folgt:

1. Alle Medienanbieter müssen zur Transparenz des Medieneigentums verpflichtet werden;
2. Einrichtung einer EU-weiten Datenbank zum Medieneigentum;
3. Sicherstellen, dass die nationalen Regulierungsbehörden oder -stellen nationale Datenbanken über Medieneigentum entwickeln und pflegen;
4. Erweiterung der Liste der von den Mediendienstleistern bereitzustellenden Daten zum Medieneigentum;
5. Verpflichtung der Anbieter von Mediendiensten, ihren nationalen Regulierungsbehörden Informationen über Medieneigentum zur Verfügung zu stellen;
6. Verbindliche jährliche Berichte über das Medieneigentum durch die nationalen Regulierungsbehörden;
7. Aufnahme der Verpflichtung, dass Daten zum Medieneigentum in elektronischer und benutzerfreundlicher Form, die auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich ist, kostenlos öffentlich zugänglich gemacht werden;
8. die Verpflichtung, die veröffentlichten Informationen innerhalb von 30 Tagen nach jeder Änderung zu aktualisieren; und
9. Einführung einer spezifischen Anforderung im Europäischen Medienfreiheitsgesetz für eine öffentlich zugängliche Datenbank über Medieneigentum im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse.

Lies das vollständige Strategiepapier hier.