Vor zwei Jahren erhielten die Themen Privatsphäre und Datenschutz ihren eigenen Sonderberichterstatter, zu dessen Verantwortungen es unter anderem zählt, jedes Jahr dem Menschenrechtsrat über die wichtigsten Herausforderungen, mit denen er in seiner Arbeit konfrontiert ist, zu berichten.

Der UN-Sonderberichterstatter über das Recht auf Privatsphäre, Joe Cannataci, betont in seinem jüngsten Bericht, dass glaubwürdige Führer nie der Versuchung nachgeben müssen, die Angstkarte zu spielen.

Die populistische Bedrohung

Sein Bericht untersucht die nationalen und internationalen Überwachungspraktiken von Regierungen kritisch und macht eine Reihe von Empfehlungen. Er unterstreicht die Bedeutung von Transparenz und effektiver Kontrolle, auch wenn die Daten der Bürger für legitime Zwecke angezapft werden.

Der Sonderberichterstatter warnte auch, dass einer der größten Feinde der Privatsphäre der Populismus sei, denn das Ergreifen von Maßnahmen, die die Privatsphäre unter dem Vorwand der Erhöhung der Sicherheit stark einschränken, ist ein weltweites Phänomen, auch wenn solche Maßnahmen eigentlich verfassungswidrig sind (also nicht notwendig und verhältnismäßig) oder unfähig sind, tatsächlich die Sicherheit zu erhöhen.

Darüber hinaus betonte Cannataci, dass anstelle eines Ansatzes von "alles über jeden" bei Datenbanken (die übrigens geeignete Ziele von Hackerangriffen und anderen Missbräuchen sind), die eigentliche Lösung immer noch die gezielte Überwachung ist.

Dies setzt jedoch ernsthafte Arbeit und begründeten Verdacht seitens derjenigen, die die Überwachung durchführen, voraus und zwar unter Wahrung der Rechtsgarantien, die die Bürger schützen.

Bezug nehmend auf die Flüchtlingskrise stellte der Berichterstatter fest, dass der Verdacht nicht auf einem bestimmten Pass oder der Abwesenheit desselben beruhen sollte; Stattdessen sollte er sich auf Beweise stützen, die im Laufe der Geheimdienstoperationen gesammelt wurden und die von Diensten durchgeführt wurden, die über die entsprechenden Befugnisse verfügen.

Er wies auch darauf hin, dass die meisten Täter terroristischer Handlungen den Behörden bereits bekannt sind.

Am Rande des Abgrunds

Der Bericht spiegelt auf erschreckende Weise die gegenwärtige Situation in Ungarn. Es genügt, bis zum letzten Sommer zurückzuschauen, als die ungarische Regierung unter dem Vorwandeiner möglichen terroristischen Bedrohung ein weiteres Maßnahmenpaket eingeführt hat, um die Rechte einschränkt, die mit Daten zusammenhängen, die von Anbietern von verschlüsselter Kommunikation erzeugt wurden.

Gleichzeitig kann der ungarische Justizminister die Überwachung „für nationale Sicherheitszwecke“ immer noch genehmigen, gleiches gilt für Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung, welche auf Richtlinien basiert, die auf EU-Ebene längst zurückgezogen wurden aber in Ungarn noch in Kraft sind.

In Anbetracht des Gesamtbildes ist die traurige Schlussfolgerung, dass demagogische Politiker überall eifrig dabei sind, unsere Daten zu sammeln.