Viktor Orbans Artikel 7 Probleme scheinen sich nicht so schnell in Luft aufzulösen, wie ihm lieb wäre. Finnland hat kürzlich die rotierende EU-Präsidentschaft übernommen und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten zu einer der Prioritäten seiner Amtszeit erklärt.
Seit er vor nunmehr fast zehn Jahren sein Amt wieder angetreten hat, hat Orban den systematischen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vorangetrieben. Unabhängige Gerichte und freie Medien gehören der Vergangenheit an. Auch akademische Einrichtungen schließen oder verlassen das Land. Die Zivilgesellschaft wird durch ständig neue Vorschriften, die ihre Arbeit behindern sollen, behindert und gelähmt.
All dies hat das Europäische Parlament veranlasst, über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn abzustimmen, was zu Sanktionen gegen die Regierung führen kann, die bis zu dem Verlust des Stimmrechts in der EU reichen können. Orban scheint nun zu hoffen, den Prozess verlangsamen zu können und versucht Allianzen zu bilden, die seine Regierung vor Sanktionen schützen sollen. Insofern hat er sich wahrscheinlich darüber gefreut, dass der ehemalige EU-Ratsvorsitzende Rumänien mit eigenen Problemen (vor allem im Bereich der Korruption) zu kämpfen hat.
Finnland ist diesbezüglich nicht so sehr belastet. Und die EU-Präsidentschaft ist weit mehr als ein symbolisches Amt. Der vorsitzende Mitgliedsstaat kann die Agenda für die laufende Amtszeit festlegen. Die EU wird sich also auf die Prioritäten konzentrieren, die Finnland setzt und die Rechtsstaatlichkeit steht ganz oben auf seiner Liste. Dieses Szenario hat Orban veranlasst, seine Propagandamaschine gegen die Finnen in Gang zu setzen. Er prügelt auf sie ein, weil sie angeblich keine freien Medien hätten, nicht genug tun, um Minderheiten zu schützen, und weil sie kein Verfassungssystem hätten, das die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält. Eine wahrhaft schwindelerregende Projektion.
Der Propagandaschlag wurde von Orbans Sprecher Zoltán Kovács geleitet, der zwei englischsprachige Blogs über den angeblichen Stand der Dinge in Finnland verfasst hat. In den Blogs nennt er die oben genannten Punkte, um die Glaubwürdigkeit Finnlands zu untergraben und alle künftigen Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn in Frage zu stellen.
Es überrascht nicht, dass Kovács' Argumente bei näherem Hinsehen weder Hand noch Fuß haben. Finnland verfügt nicht nur über eine freie Presse, sondern auch über eine der freiesten Medienlandschaften der Welt. Der World Press Freedom Index- die definitive weltweite Rangliste der Pressefreiheit – setzt, was die Pressefreiheit anbelangt, das Land auf den zweiten Platz. Und Ungarn? Ungarn schneidet mit Platz Siebenundachtzig deutlich schlechter ab.
Kovács hat zwar Recht mit seiner Behauptung, dass Finnland kein Verfassungsgericht hat, aber der Teufel steckt im Detail. Das Land hat einen Verfassungsausschuss, der alle vorgeschlagenen Gesetze überprüft, um sicherzustellen, dass sie der Verfassung entsprechen. Und selbst danach gibt es 'Ex-post' Kontrollen für das Justizsystem, die es ihm ermöglichen, einzugreifen, wenn es mit einem Gesetz konfrontiert ist, das, zum Beispiel im Laufe der Zeit offensichtlich verfassungswidrig geworden ist. Und dann wäre da noch das kleine Detail, dass sich bisher niemand jemals über die Integrität des finnischen Verfassungssystems beschwert hat. Es sind keine fiesen Geschichten in gewissen Medien im Umlauf, es gibt keine Berichte, Studien etc. die Kovacs Behauptungen untermauern würden. Wirklich gar keine? Oh, sorry, gibt es doch: ein von der ungarischen Regierung angestellter Blogger hat sich beschwert.
Finnland hat allerdings nichts dagegen, sein System zu überdenken, um sicherzustellen, dass es verfassungsrechtlich so einwandfrei wie möglich ist. Letztes Jahr sagte der finnische Präsident unaufgefordert, er sei bereit, die Möglichkeit der Einrichtung eines Verfassungsgerichts zu prüfen. Er sagte: "Es eilt nicht, es ist besser, sich die Zeit zu nehmen und sich wirklich der Untersuchung und Diskussion dieser Angelegenheit zu widmen".
Ungarns Zorn gegen Finnland lässt sich wohl am ehesten als Panikreaktion verstehen. Orban sieht sicher, dass sich andere EU-Mitgliedstaaten nicht einfach wegdrehen und seine Schritte gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vergessen werden. Das bedeutet, dass die Angriffe der ungarischen Regierung gegen Finnland wahrscheinlich nicht nachlassen werden. Und das bedeutet wiederrum, dass jemand noch ein paar Blogs zu schreiben haben wird.
