Die Tschechische Republik wird in diesem Jahr einer regelmäßigen Überprüfung ihrer Achtung der Menschenrechte (UPR) unterzogen. Eine Phase dieser Einschätzung ist nun nach einem Treffen zwischen NGO-Vertretern und den ständigen Missionen der Mitgliedstaaten bei der UNO in Genf abgeschlossen. Die Liga der Menschenrechte machte auf Verletzungen der Patientenrechte, auf die Mängel in der Geburtshilfe und in der Psychiatrie in der Tschechischen Republik aufmerksam.
Die Liga hat den Delegierten zehn Empfehlungen vorgeschlagen, die die UN-Mitgliedsstaaten übernehmen und im November während des Treffens mit Vertretern der tschechischen Regierung ansprechen können. Wir betrachten die Veränderungen in der Ausbildung von Ärzten im Bereich der Patientenrechte und der Kommunikation mit ihnen, die Schaffung von Qualitätsstandards bei der Geburtshilfe und die volle Ausübung des Hebammenberufes als wichtigste Themen.
"Für viele Frauen ist das Gebären eines der wichtigsten Ereignisse in ihrem Leben, deshalb appellieren wir an die anwesenden Staaten, der Tschechischen Republik eine Empfehlung zu erteilen. In diesem Bereich ist ein hohes Schutzniveau unabdingbar", sagte Sandra Paskova von der League of Human Rights während ihrer Ansprache vor der UNO.
Dritte Überprüfung für Tschechien
An diesem Treffen nahmen auch Vertreter des Open Society Fund Prag, von Lumos und vom Czech Helsinki Committee teil.
Die so genannte Allgemeine Periodische Überprüfung (Universal Periodic Review, kurz UPR)der Vereinten Nationen ist ein spezifischer Mechanismus, der aus einem Dialog zwischen den Mitgliedstaaten besteht, um die Menschenrechtssituation in einem spezifischen Land zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten sind bei der Überprüfung gleichberechtigt und können sich gegenseitig Fragen stellen, Tatsachen kommentieren und Empfehlungen abgeben.
Die Tschechische Republik wird zum dritten Mal überprüft. Im Oktober 2012 erhielt das Land insgesamt 136 Empfehlungen, von denen die Regierung 129 annahm und sich bei diesen auch verpflichtete, die notwendigen Schritte zu deren Erfüllung zu unternehmen.
Für mehr Informationen, kontaktieren sie bitte:
Sandra Paskova, League of Human Rights legal assistant: +420 733 524 316; sandra.paskova@llp.cz