Was meinen wir mit "Wertefeindlich"?

Alle Länder, die der EU beitreten wollen, müssen beweisen, dass sie über Institutionen wie eine freie Presse, frei arbeitende Bürgerrechts- und Demokratiegruppen und unabhängige Gerichte verfügen. Die Regierungen müssen auch nachweisen, dass sie über Gesetze verfügen, die diese Grundwerte garantieren, wie beispielsweise eine Verfassung, die die freie Meinungsäußerung und das Recht auf Gleichbehandlung garantiert. Diese Normen sind als die gemeinsamen Werte, die alle europäischen Länder teilen, und als die Werte, auf denen die EU beruht, in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union aufgeführt.

Wenn wir von Anti-Werte-Parteien oder Fraktionen sprechen, meinen wir damit Parteien, die eine Agenda für die oder bereits eine Praxis der Untergrabung der Grundwerte von Rechtsstaatlichkeit, pluralistischer Demokratie und/oder der Grundrechte haben. Der Begriff Rechtsstaatlichkeit meint eine Situation, in der die nationalen Gerichte unabhängig und frei von Einfluss oder Kontrolle durch Politiker sind, in der die Gerichte die Befugnis haben, die bürgerlichen Freiheiten wirksam und schnell zu schützen, und in der Politiker und Behörden nicht von Korruption durchdrungen sind.

Demokratischer Pluralismus bezieht sich auf die Existenz freier und fairer Wahlen sowie auf die Existenz eines freien und unabhängigen Journalismus und die Möglichkeit, dass Menschen Vereinigungen bilden und an friedlichen Protesten teilnehmen können. Mit Grundrechte meinen wir Grundfreiheiten wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Protest, die Privatsphäre oder die Gleichbehandlung von Minderheiten und historisch marginalisierten Gruppen.

Wie haben wir entschieden, wen wir als Wertefeindlich einstufen?

Um zu entscheiden, ob eine bestimmte nationale Partei die Grundwerte respektiert, haben wir untersucht, ob das Europäische Parlament eine Entschließung zu diesem Thema verabschiedet hat, die sich an die Regierung oder Führung eines bestimmten Landes richtet. Solche Entschließungen wurden vom Europäischen Parlament in der laufenden Periode (2014-19) über die Führung von: Tschechien, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien und der Slowakei verabschiedet.

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{{#hidden-1}}Wir haben auch untersucht, ob eine politische Gruppe von Experten als in ihren Positionen den Grundwerten entgegenstehend angesehen wird. In diesem Sinne haben wir die Fraktionen ENF und EFDD als 'Wertefeindlich' eingestuft. Diese Gruppen werden von Experten als "nativistisch", "rechtsradikal" und "autoritär" eingestuft, weil sie sich gegen die pluralistische Demokratie, den Schutz von Minderheiten und Gleichheit aussprechen und einen "Recht und Ordnung" Ansatz unterstützen, der eine unangemessene Einschränkung der Grundrechte erfordert. Siehe zum Beispiel, hier und hier.

Es sieht so aus, als würden ab mitte April die beiden rechtsextremen Fraktionen ENF und EFDD nicht mehr existieren. Matteo Salvini, dessen Lega Teil der ENF war, versucht nun, eine neue politische Gruppe aus rechtsextremen populistischen Parteien zu bilden: die European Alliance for People and Nations (EAPN). Diese neue Gruppe sammelt immer noch Mitglieder, aber letztendlich wird sie wahrscheinlich die meisten bestehenden ENF-Mitglieder, einige EFDD-Mitglieder und einige Parteien umfassen, die bisher der ECR-Gruppe angehörten – bzw. gesagt haben, dass sie ihr beitreten würden. Da die EAPN die ENF ablösen und gleichgesinnte Parteien einbeziehen wird, haben wir die Gruppe weiterhin als wertefeindlich eingestuft.

Die 5-Sterne-Bewegung aus Italien will eine neue Fraktion gründen, hat aber noch nicht die Mindestanzahl von Abgeordneten aus der geforderten Mindestanzahl von Ländern beisammen. Sie ist derzeit Teil der EFDD-Fraktion der auch die Brexit-Partei von Nigel Farage angehört. Es sieht also so aus, als ob die EFDD auch nicht bestehen bleiben wird. Aus diesem Grund haben wir die Überreste der EFDD, einschließlich der 5-Sterne-Bewegung, gemeinsam mit den "neuen" und "fraktionslosen" Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammengefasst. Wir haben diese "new/non-inscrits/5 Star" nicht als wertefeindlich eingestuft, und sie ist keine Fraktion als solche. Sie enthält Parteien, die (noch) keiner Fraktion beigetreten sind. Beachte jedoch, dass diese Kategorie von Abgeordneten Parteien enthalten wird, die wahrscheinlich als "wertefeindlich" gelten müssen.

Daraus ergibt sich unsere Liste der wertefeindlichen Fraktionen und Parteien:

• Eine politische Fraktion für das EU-Parlament 2019-2024: European Alliance of Peoples and Nations (EAPN). Zwei Fraktionen für das EU-Parlament 2014-2019: Europe of Nations and Freedoms und die Gruppe Europe of Freedom and Direct Democracy.
• In der Mitte-Links-S&D-Fraktion die maltesische Partit Luburista (PL), die rumänische Partidul Sozialdemokratie und die slowakische SMER-Partei.
• In der zentristischen liberalen (ALDE) Fraktion die ANO-Partei der Tschechischen Republik und die Rumänische ALDE Partei (der Junior-Koalitions-Partner der Mitte-Links Partidul Social Democrat)
• In der Mitte-Rechts-EVP die ungarische Fidesz-Partei.
• Am rechten Rand, in der euroskeptischen ECR, die polnische PiS (Recht und Gerechtigkeit).

An einigen Stellen verweisen wir auf andere nationale Parteien, die wahrscheinlich als Wertefeindlich betrachtet werden können. Das sind Golden Dawn (aus Griechenland), Jobbik (aus Ungarn), die deutsche NPD und Vox (aus Spanien). Diese Parteien werden von Experten als "rechtsradikal" oder "rechtsextrem" bewertet was bedeutet, dass sie auch eher "nativ" und "autoritär" sind. Siehe zum Beispiel hier, hier und hier.{{/hidden-1}}

Woher haben wir unsere Daten und was ist mit dem Brexit?

Um die aktuelle Größe jeder Fraktion und die Anzahl der Mitglieder von Anti-Werte-Parteien in jeder Fraktion zu ermitteln, haben wir die Website des Europäischen Parlaments genutzt. Um die prognostizierte Größe jeder Fraktion nach den Wahlen zu ermitteln, verwenden wir öffentlich zugängliche Daten aus Politicos European Elections poll of polls, einer Zusammenfassung nationaler Umfragen, die regelmäßig aktualisiert wird.

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{{#hidden-2}}Seit dem 11. April enthält Politicos Poll of Polls Daten, mit denen sich erkennen lässt, wie das Europäische Parlament aussehen wird, wenn das Vereinigte Königreich an den Wahlen teilnimmt. Wenn das Vereinigte Königreich an den Wahlen teilnimmt, wird die Gesamtzahl der Sitze im nächsten Europäischen Parlament 751 statt 705 betragen.

Wir haben uns vor allem darauf konzentriert, wie das Europäische Parlament aussehen wird, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt. Denn selbst wenn das Vereinigte Königreich Abgeordnete wählt, ist es wahrscheinlich, dass es die EU früh im Bestehen des nächsten Parlaments verlassen wird, und dann wird die Zahl der Abgeordneten auf 705 zurückgehen. Die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Wahlen wird also wahrscheinlich nur sehr kurzfristig einen Unterschied machen.

Warum 705?

Das Vereinigte Königreich stellt 73 Abgeordnete. Jedes Land erhält eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten, die ihm je nach Bevölkerungszahl zugewiesen werden. Nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs sollen einige seiner 73 Sitze auf andere Länder verteilt werden, um deren Bevölkerungswachstum auszugleichen.

Die Zahlen aus Politicos European Elections Poll of Polls schlüsseln die Daten verschiedener nationaler Parteien allerdings nicht auf, wenn die Abgeordneten auf EU-Ebene alle derselben Fraktion angehören, obwohl einige Mitglieder einer nationalen Anti-Werte-Partei angehören und andere nicht. Dies gilt für rumänische Mitglieder der S&D-Fraktion und der ALDE Fraktion, polnische Mitglieder der ECR-Gruppe und tschechische Mitglieder der ALDE-Gruppe. In diesen Fällen haben wir mangels detaillierterer Daten die Daten aus Politicos European Elections Poll of Polls für die Wahlen 2019 in dem Bewusstsein verwandt, dass dazu auch Mitglieder von Parteien gehören können, die eigentlich keine Anti-Werte-Agenda haben. Für alle, die mehr darüber erfahren möchten, wie das Team von Politicos Poll of Polls seine Umfragen zusammengestellt hat, erklären sie ihre Methodik auf ihrer Website.{{/hidden-2}}

Woher wissen wir, welche nationalen Parteien welchen Fraktionen beitreten werden?

Wir gehen davon aus, dass die Zusammensetzung der Fraktionen mehr oder weniger gleich bleibt wie bisher. Wenn Gruppen bereits angekündigt haben, ein neues Mitglied aufzunehmen, dann haben wir dies berücksichtigt. Das liegt daran, dass unser Tracker auf Daten aus Politicos Poll of Polls basiert, der solche Entwicklungen bereits berücksichtigt. Beispiele für solche Entwicklungen sind die ECR-Gruppe (die mit Debout la France eine französische Partei aufgenommen hat) und die ALDE-Gruppe (die voraussichtlich Macrons La Republique En Marche begrüßen wird) geschehen ist. Der Tracker berücksichtigt aktuell die Zusammensetzung politischer Gruppierungen, wie sie aus den Daten aus Politicos European Elections Poll of Pollsvom 23. April 2019 hervorgehen.

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{{#hidden-3}}Natürlich ist es möglich, dass es in verschiedenen Ländern neue Entwicklungen geben wird und Loyalitäten können sich verschieben. Wenn beispielsweise die Mitte-Rechts-EVP eine Koalition bilden würde, die auch die ECR einschließt, könnten es passieren, dass die polnischen Abgeordneten der EVP aus dieser Gruppe austreten. Das liegt daran, dass die ECR-Gruppe die Regierungspartei Polens und die EPP-Gruppe die Oppositionspartei Polens enthält. Die beiden Parteien stehen sich bitter verfeindet gegenüber, und es ist unwahrscheinlich, dass die beiden auf EU-Ebene zusammenarbeiten wollen.

Eine weitere Sache, die im Voraus schwer abzusehen ist, ist, was neue Parteien oder "fraktionslose" / "ungebundene" Abgeordnete tun könnten. Wenn es beispielsweise eine konservative Anti-Werte-Koalition gäbe, wäre es möglich, dass einige Abgeordnete von Parteien, die wahrscheinlich als Anti-Werte betrachtet werden können, sich ihnen anschließen oder einer der Fraktionen beitreten möchten, die Teil dieser Koalition sind. Ebenso kann es neue Parteien mit Anti-Werte-Agenden geben, wie die spanische Vox, die beschließen werden, sich nach den Wahlen einer bestehenden Fraktion anzuschließen. Wir haben diese Themen erwähnt, wo wir glauben, dass diese Möglichkeiten relevant sind.{{/hidden-3}}

Mehr erfahren:

Was macht das Europäische Parlament eigentlich genau und warum ist es so wichtig? Lies unsere Einführung in das Europaparlament.

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