Polens Wahlen und die Flut sozialer Medien

Hast du dich schon mal gefragt, wie Facebook nicht gesponserte politische Inhalte verfolgt und darüber berichtet? Die Antwort lautet: gar nicht. Obwohl Social-Media-Plattformen verpflichtet sind, politische Werbung zu melden, taucht ein Großteil der politischen Werbung gar nicht in den Datenbanken der Facebook Ad Library auf. Eine neue Studie der Political Accountability Foundation (PAF) untersucht die Microtargeting-Strategien, mit denen Parteien und andere Organisationen versuchen, die polnische Wählerschaft und damit auch die Zukunft der polnischen Politik zu beeinflussen.

Undurchsichtige Einflussnahme: Die Schwierigkeiten mit Facebooks Tracking-Richtlinien

Der Einfluss von Online-Nachrichtenplattformen und sozialen Medien auf die Gestaltung des politischen Diskurses hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. In dem Maße, in dem die sozialen Medien den Ausgang der Europawahlen beeinflussen, ist die politische Berichterstattung jedoch weitgehend dezentralisiert und für die Forschung viel schwieriger zu beobachten. Influencer diskutieren politische Themen oft unabhängig, ohne offizielle Unterstützung oder Parteizugehörigkeit, und ihre Aktivitäten sind für Tools wie den politischen Bereich der Facebook-Anzeigenbibliothek unsichtbar. Dies wirft Fragen zur Transparenz in einer Zeit auf, in der informelle Kommentare, die scheinbar keine politische Zugehörigkeit haben, viel Gewicht haben, um politische Anliegen zu unterstützen.

Untersuchungen der Political Accountability Foundation haben ergeben, dass mehr als 65 Prozent der Ausgaben für politische Werbung auf Facebook von nur vier politischen Parteien oder Gruppen stammen, von denen zwei den Großteil der Ausgaben auf Google ausmachen. Dies berücksichtigt zwar nicht die bereits erwähnte Dunkelziffer politischer Inhalte, zeigt aber, dass die großen institutionellen Akteure immer noch einen großen Einfluss darauf haben, was die Wähler/innen in den sozialen Medien zu sehen bekommen.

Regulatorische Lücken: Angleichung an EU-Vorgaben

Die Regulierung dieser sich schnell entwickelnden Situation hat sich als schwierig erwiesen. Die Nationale Wahlkommission (NEC) ist in erster Linie für die Auslegung zuständig, was ihre Fähigkeit einschränkt, die Einhaltung von Werbestandards durchzusetzen. Außerdem bleibt der polnische Rechtsrahmen hinter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) und der EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung (TTPA) zurück. So wird zum Beispiel die Vorschrift, den sponsernden Wahlausschuss klar zu kennzeichnen, häufig ignoriert, was das Vertrauen und die Transparenz untergräbt.

Eine stärkere Demokratie gestalten: Social Media Richtlinien für Kampagnen

Um Regulierungslücken bei politischer Online-Werbung zu schließen, empfiehlt die Political Accountability Foundation, dass Plattformen wie Facebook und Google ihre Verifizierungsverfahren so anpassen, dass sie nationalen Gesetzen entsprechen und Transparenz und Compliance gewährleisten. Google sollte außerdem politische Werbung klar kennzeichnen und den Nutzern die Möglichkeit geben, nicht konforme Inhalte zu melden. Schließlich sollte die polnische Regierung die Gesetzgebung verschärfen, um sie mit EU-Standards wie TTPA und DSA in Einklang zu bringen, sie in bestehende Transparenzmechanismen zu integrieren und Werbetreibende über die Einhaltung der Vorschriften aufzuklären. Diese Vorschläge wären ein wichtiger erster Schritt, um sicherzustellen, dass künftige Wahlen fair ablaufen und dass die Wählerinnen und Wähler über alle notwendigen Informationen verfügen, um effektiver an ihrer Demokratie teilhaben zu können.