Im Februar 2024 veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf von Leitlinien für sehr große Online-Plattformen (Very Large Online Platforms, VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (Very Large Online Search Engines, VLOSEs). Diese Leitlinien sollen bewährte Praktiken und Maßnahmen bieten, um die systemischen Risiken, die Online-Angebote für demokratische Wahlen darstellen können, zu minimieren. Die Civil Liberties Union for Europe (Liberties) und die European Partnership for Democracy (EPD) haben diese Leitlinien geprüft. Obwohl die Arbeit der Kommission unserer Meinung nach insgesamt sowohl gründlich als auch detailliert ist, plädieren wir für einen umfassenderen Ansatz. Wir sind der Meinung, dass die Leitlinien nicht nur auf die Risiken bei Wahlen eingehen müssen, sondern auch auf die umfassenderen Herausforderungen für den demokratischen Online-Diskurs, da auch diese einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss auf Wahlen haben.

In unserem Feedback an die Kommission heben wir mehrere Bedenken hervor, wie z. B. das Potenzial, Inhalte zu verstärken und durch Algorithmen zu kuratieren, um unterschiedliche Stimmen zum Schweigen zu bringen, das Potenzial, eine Polarisierung zu verschärfen, das übermäßige Entfernen von urheberrechtlich geschützten Inhalten, organisierte Angriffe auf die Zivilgesellschaft und die Risiken, die mit dem Mikro- und Nano-Targeting von politischer Werbung verbunden sind.

Um diese Risiken zu minimieren, schlagen wir Maßnahmen vor, wie das Fördern inklusiver Diskussionen, das Entwickeln von Algorithmen, welche Nutzerinnen und Nutzer einer Vielfalt von Standpunkten aussetzen, die faire Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material, den Schutz der Zivilgesellschaft vor Online-Angriffen und die Regulierung der Nutzung von erfassten und abgeleiteten Daten in der politischen Werbung.

Wir plädieren außerdem dafür, die Zusammenarbeit zwischen VLOPs/VLOSEs und Experten der Zivilgesellschaft zu fördern und sicherzustellen, dass die Richtlinien durch robuste Mechanismen durchgesetzt werden.

Insgesamt begrüßen Liberties und EPD die Bemühungen der Kommission, betonen aber, wie wichtig es ist, den Geltungsbereich der Leitlinien zu erweitern, die Zusammenarbeit zu gewährleisten und eine effektive Umsetzung sicherzustellen.

Lies unsere Antwort an die Europäische Kommission hier.

Lies hier unser Grundsatzpapier zur Identifizierung, Analyse, Bewertung und Abschwächung potenzieller negativer Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs und Wahlprozesse.