Was ist eine autoritäre Regierung?

Der Hauptunterschied zwischen einer demokratischen und einer autoritären Regierung besteht darin, dass die Menschen in einer Demokratie ein größeres Mitspracherecht in politischen Angelegenheiten haben, ihre politische Führung wählen können und die Macht der Exekutive Kontroll- und Ausgeichsmechanismen unterliegt. Unter autoritärer Führung ist die Macht enger an eine Person oder eine Gruppe von Personen gebunden, die die Fähigkeit der Bevölkerung einschränken, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. In der Regel schränkt der Staat die freie Presse, die Unabhängigkeit der Justiz oder die Befugnisse des Parlaments ein. Wenn Demokratie für Pluralismus steht, verkörpert Autoritarismus Unterdrückung.

Wahlen in einer Demokratie sind freier, beinhalten eine Wahl zwischen verschiedenen Optionen, und die Regierung greift in das Ergebnis nicht ein. Bei einem autoritär geprägten Regierungsstil mag es Wahlen geben oder auch nicht, aber die Auswahl wird unweigerlich eingeschränkter sein, einer stärkeren Einmischung der amtierenden Regierung unterliegen und wenn sie verliert, kann es durchaus vorkommen, dass die Regierung sich weigert abzutreten.

Eine freie Presse, eine unabhängige Justiz, die Möglichkeit, dass sich die Zivilgesellschaft organisiert und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind allesamt Säulen der Demokratie. Jeder dieser Aspekte ist unverzichtbar, um eine Kontrolle der Aktivitäten der Regierung zu gewährleisten. In einer Demokratie ist es den Menschen erlaubt, ihre Meinung zu sagen und ihre Regierung zu kritisieren, was wiederum Kreativität, Innovation und Entwicklung fördert.

Wenn eine autoritäre Regierung es Journalisten erschwert, ihre Arbeit zu machen, indem sie zum Beispiel ihre Handlungsmöglichkeiten einschränkt oder Angriffe auf die Medien fördert, wird es unweigerlich schwieriger, eine von der Regierung abweichende Sichtweise zu entwickeln. Das bedeutet, dass die Menschen mit größerer Wahrscheinlichkeit nur die Darstellung der Regierungspartei zu bestimmten Ereignissen erhalten. Mit anderen Worten: Die Regierung kann die Bevölkerung durch Propaganda manipulieren.

Warum sie unweigerlich den Fortschritt bremsen

Autoritäre Regierungen schränken den Fortschritt einer Gesellschaft unweigerlich ein, weil sie das Mitspracherecht darüber, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll, einschränken. Indem sie inklusive politische Institutionen behindern, behindern sie irgendwann auch wirtschaftliche.

Das bedeutet nicht, dass ein Land keinen wirtschaftlichen Fortschritt erleben kann, nicht einmal dann, wenn es zu der wilden Sorte mit einem "starken" Führer am Ruder gehört, oder wenn es sich um einen Einparteienstaat handelt. China ist das perfekte Beispiel dafür. China hat seine Institutionen inklusiv gestaltet und fördert das Unternehmertum, die Eigentumsrechte und die Schaffung von Wohlstand. Auf politischer Ebene ist es jedoch nicht bereit, die Macht mit dieser neuen Klasse zu teilen und es interveniert und schreibt Unternehmen vor, was möglich ist und was nicht und begrenzt dadurch die Möglichkeiten der Menschen, sich zu entfalten. Irgendwann werden der Weg zu weiterem wirtschaftlichen Fortschritt und der der fortgesetzten politischen Kontrolle wahrscheinlich frontal aufeinandertreffen. Die Proteste in Hongkong sind ein Vorgeschmack darauf, was in Zukunft wahrscheinlich passieren wird.

Irgendwann kommt bei autoritären Regierungen zwangsläufig der Punkt, an dem sie den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Menschen Grenzen setzen, weil sie mit denen der politischen Kontrolle kollidieren. Zum Beispiel hindert die Oligarchie in Ungarn andere Bürger daran, sich voll an der Wirtschaft zu beteiligen und in Konkurenz zu den großen Unternehmen zu gehen, die von Orbans Kumpanen geführt werden. Gleichzeitig beschränkt Orban die Möglichkeiten, seine Regierung auf politischer Ebene zu kritisieren.

Wie ist die Situation in der EU?

Die EU hat es von Anfang an klar gesagt - sie sollte ein Zusammenschluss von Demokratien sein, die Konzepte wie faire Wahlen, Rechtsstaatlichkeit oder Pressefreiheit respektieren. Leider enthält ihre Architektur in diesem Punkt einen fundamentalen Fehler. Wenn eines oder mehrere ihrer Mitglieder erst einmal in der EU sind und dann anfangen, in Sachen Demokratie zu schludern, gab es bis vor kurzem nur begrenzte Möglichkeiten für die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen.

Nehmen wir Ungarn, das besorgniserregendste Beispiel. Viktor Orban, einst, gegen Ende der Sowjetzeit, ein Verfechter von Demokratie, bürgerlichen Freiheiten und Eigentumsrechten, hat er Ungarn in den letzten Jahren schrittweise in einen halb-autoritären Staat verwandelt, der unabhängige Medien stillgelegt, und die Möglichkeiten von NGOs, die Regierung zu kritisieren, lahmgelegt hat.

Auch Polen hat einen autoritären Kurs eingeschlagen, indem es die Gerichte zu Verbündeten der Regierung, und kritischen Medien das Leben schwer gemacht hat. Slowenien ist das jüngste Land, das einen zunehmend autoritären Kurs eingeschlagen hat.

Was kann die EU tun?

Die EU hat durchaus Möglichkeiten, darunter auch einige neu geschaffene, und sie muss anfangen, sie einzusetzen, wenn sie verhindern will, dass ihr demokratisches Ideal zerfällt.

Zum einen könnten die EU ihre Miltliedsstaaten schneller und häufiger vor Gericht bringen, wenn diese gegen EU-Gesetze verstoßen, die unabhängige Medien schützen oder Korruption stoppen sollen. Im Moment leitet die Europäische Kommission diese Fälle nicht immer ein, obwohl sie die Macht dazu hätte.

Die EU könnte auch mehr politischen Druck auf Regierungen ausüben, die vorsätzlich Demokratie und Grundrechte untergraben. Eine Möglichkeit, um das umzusetzen, besteht darin, die Auszahlung von Geldern an diese Länder zu stoppen. Wenn das Geld versiegt, wird das wahrscheinlich einige dieser Regierungen zum Umdenken zwingen. Die EU hat mit der sogenannten "Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität" gerade einen Mechanismus geschaffen, der ihr genau das ermöglicht.

Außerdem hat die EU gerade einen Fonds geschaffen, der Gruppen, die sich für Bürgerrechte und Demokratie einsetzen, ausreichend finalzielle Mittel zur Verfügung stellen soll. Solche Gruppen sind wichtig, denn sie sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit eine gut informierte Debatte über das Handeln der Regierung führen kann. Sie helfen der Öffentlichkeit, mit Politikern ins Gespräch zu kommen und, wenn Regierungen das Gesetz ignorieren, Gerichtsverfahren anzustrengen. Wir wissen noch nicht, wie gut es der Kommission gelingen wird, dafür zu sorgen, dass diese finanzielle Unterstützung auch bei den richtigen Organisationen ankommt. Zum Beispiel bei denen, die in Ländern arbeiten, in denen Menschenrechts-NGOs stranguliert wurden, wie in Ungarn und Polen.

Was bedeutet das?

Eine autoritäre Regierung hat eine größere Kontrolle über ihre Bevölkerung, schränkt ihre Freiheiten und die Institutionen des Landes ein und begrenzt das Mitspracherecht der Menschen über ihre eigene Zukunft.

Letztlich wirkt eine autoritäre Regierung als Bremse für die Entwicklung einer Gesellschaft, wenn ihre politische Kontrolle mit dem Streben des Landes nach Entwicklung kollidiert.
Welches sind die autoritärsten Regime in Europa?

In der EU gibt es bisher nur semi-autoritäre Regime, Ungarn und Polen gehören auf jeden Fall dazu.

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