Was ist Rechtsstaatlichkeit?

Die meisten Aspekte unseres Lebens werden durch Regeln und Vorschriften bestimmt - wie viel Steuern wir zahlen, wo wir unser Auto parken und wie schnell wir höchstens damit fahren dürfen. Auch wenn es manchmal nervt, sind sich doch alle einig, dass sich die Opfer, die wir bringen, um das Gesetz zu befolgen, lohnen, denn wenn sich alle daran halten, wird das Leben für die Gesellschaft als Ganzes leichter.

Gleichberechtigte Teilhabe und utilitaristische Ideale spielen hier eine wichtige Rolle, denn ob es sich lohnthänt von auf einer breiten Beteiligung und individuellen Opfern im Interesse des Allgemeinwohls ab (nämlich dem Verzicht auf die absolute Freiheit, jederzeit genau das zu tun, was ich gerade will). Deshalb können wir von unseren Gesetzgebern erwarten, dass sie mit leuchtendem Beispiel vorangehen.

Stell dir vor, du machst an einem Sonntagnachmittag eine Spritztur und wirst von einer Polizistin angehalten, die dir einen Strafzettel ausstellt, weil du mit 80 km/h durch eine 50-km/h-Zone gebrettert bist. Während sie dir noch deinen Strafzettel ausstellt, rast plötzlich ein schicker roter Sportwagen an dir vorbei. Du schaust sie erwartungsvoll an, aber sie winkt ab - das sei dhie Bürgermeisterin, antwortet sie, für die gelte das Tempolimit nicht. Wenn du dann irgendwann deinen Bußgeldbescheid zugeschickt bekommst (zahlbar an die Gemeinde, die damit das Gehalt der Bürgermeisterin bezahlt), fühlst du dich wahrscheinlich ziemlihch ungerecht behandelt.

Genau darum geht es bei der Rechtsstaatlichkeit.

Die Rechtsstaatlichkeit ist eine Reihe von Grundsätzen, die besagen, dass niemand, auch nicht Regierungen, Politiker oder Gesetzgeber, über dem Gesetz steht. Sie ist eine politische Philosophie, die darauf beruht, dass ein System von Gesetzen, Institutionen und Normen vorhanden ist, das die Rechenschaftspflicht auf allen Ebenen der Gesellschaft sicherstellt. Das , was bedeutet, dass niemand einen Freibrief erhält. Rechtsstaatlichkeit bezieht sich nicht auf ein bestimmtes Gesetz, sondern auf die Gesamtheit der Gesetze und gemeinsamen Normen innerhalb eines Landes, Staates oder einer Gemeinschaft, an die alle Bürger und Institutionen gebunden sind, sowie auf das System und die Mechanismen zur Durchsetzung dieser Gesetze.

Dieses System der Rechenschaftspflicht ist in 4 Grundprinzipien formuliert:

Rechenschaftspflicht

Der Rechtsstaat ist darauf ausgelegt, dass jeder zur Rechenschaft gezogen wird, unabhängig von seiner Stellung. Es handelt sich dabei um eine allumfassende Rechenschaftspflicht, die sich sowohl auf die Regierung als auch auf Institutionen bezieht und keine Ausnahmen oder Vorzugsbehandlung zulässt. Zum Beispiel sollten Polizisten und Regierungsmitglieder nicht aufgrund ihrer Machtposition von den Gesetzen ausgenommen werden.

Gerechte Gesetze

Damit ein Rechtsstaat gerecht ist, sollte er verständlich und für die breite Öffentlichkeit zugänglich sein, keine drastischen Änderungen erfahren (stabil sein) und gleich angewendet werden, d.h. nicht für einige strenger ausfallen als für andere.

In ihrem allgemeinen Verständnis und ihrer Anwendung enthält die Rechtsstaatlichkeit eine moralische Dimension, die die Menschenrechte, den Schutz des Eigentums, die Einhaltung von Verträgen und die Durchsetzung von Verfahrensrechten garantiert.

Offene Regierung

Auch die Art und Weise, wie das Gesetz umgesetzt wird, ist von Bedeutung. Dies umfasst den gesamten Lebenszyklus eines Gesetzes, angefangen von der Verabschiedung über die Anwendung bei den Behörden bis hin zur Umsetzung und Durchsetzung des Gesetzes. Alle diese Schritte müssen für alle transparent und gerecht sein und sollten ohne Verzögerung erfolgen.

Zugängliche und unparteiische Justiz

Diejenigen, die das Recht umsetzen, sollten repräsentativ für ihre Gemeinschaft sein, über die nötige Qualifikation verfügen und sich bei der Ausübung ihrer Arbeit an professionelle ethische Standards halten. Es sollte eine Gewaltenteilung zwischen denjenigen, die das Gesetz durchsetzen, und denjenigen, die die politische Macht innehaben, geben, und ihre Ämter sollten der Öffentlichkeit zugänglich sein.

Was ist der Rechtsstaatlichkeitsindex?

Der Rule of Law Index bietet einen personenzentrierten Überblick über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in 139 Ländern und Gerichtsbarkeiten weltweit. Für den Jahresbericht werden die Meinungen der Öffentlichkeit sowie von Rechtspraktikern und -experten in den jeweiligen Ländern durch landesweite Umfragen erhoben. Diese Daten werden gesammelt und ausgewertet, um einen Überblick darüber zu erhalten, wie die Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Ländern wahrgenommen und gelebt wird, und um Länderbewertungen und Ranglisten auf der Grundlage von acht Faktoren zu erstellen. Der Bericht soll Regierungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Akademikern, Unternehmen und Bürgern, die sich für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen, als Informationsquelle dienen und sie in ihrer Arbeit unterstützen.

Ursprünge der Rechtsstaatlichkeit: Historischer Hintergrund des Begriffs

Die rudimentären Ideen, die die Rechtsstaatlichkeit ausmachen, nämlich dass kein einzelner Herrscher über dem Gesetz steht, lassen sich bis in die antiken Zivilisationen zurückverfolgen. Der griechische Denker Aristoteles sagte: "Es ist angemessener, dass das Gesetz regiert als einer der Bürger". Er war der Meinung, dass die Menschen eher vom Gesetz als von einem einzelnen Bürger regiert werden sollten. Da es jedoch einfacher ist, die "oberste" Macht in einer einzigen Person zu zentralisieren, sollte diese als Dienerin und Beschützerin des Gesetzes betrachtet werden. Dies widerspricht der früher weit verbreiteten Vorstellung, dass Herrscher/innen durch göttliches Recht eingesetzt werden und daher über dem Gesetz stehen.

Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass das Recht ein Werkzeug ist, das den Menschen hilft und dient, um ihre Freiheit zu stärken, anstatt sie einzuschränken. Cicero sagte: "Wir alle sind Diener der Gesetze, damit wir frei sind.

Diese Denkweise wurde von Thomas Paine weitergeführt, der in seinem Pamphlet Common Sense (Gesunder Menschenverstand) erklärte: "In Amerika ist das Gesetz König. Denn wie in absoluten Regierungen der König das Gesetz ist, so sollte in freien Ländern das Gesetz der König sein; und es sollte keinen anderen geben."

Was sind die 8 wichtigsten Faktoren der Rechtsstaatlichkeit?

Die Rechtsstaatlichkeit wird anhand von 8 Faktoren (8 factors) gemessen, die im WJP Rule of Law Index aufgeführt sind.

1. Einschränkungen der Regierungsgewalt

Der Grundgedanke der Rechtsstaatlichkeit ist, dass die Machthaber selbst dem Gesetz unterworfen sind. Das bedeutet, dass es eine Reihe von Gesetzen gibt, die den Handlungsspielraum der Regierung begrenzen, und dass es eine Gewaltenteilung zwischen der Legislative und der Judikative gibt. Es muss ein System der gegenseitigen Kontrolle geben, das den Spielraum der Regierung einschränkt und durch Audits und Überprüfungen von nichtstaatlichen Akteuren kontrolliert wird. Regierungsbeamte, die gegen das Gesetz verstoßen, müssen dafür bestraft werden, und es muss einen reibungslosen Übergang der Macht unter Einhaltung der Gesetze geben.

2. Abwesenheit von Korruption

Regierungsbeamte in allen Positionen, angefangen bei Beamten, Gesetzgebern, Richterinnen und Richtern, der Polizei und dem Militär, dürfen ihr öffentliches Amt nicht für ihre persönlichen Interessen ausnutzen.

3. Offene Regierung

Ein wichtiger Aspekt der Rechtsstaatlichkeit ist Zugänglichkeit und Transparenz: Das Gesetzeswerk sollte für die Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglich sein und die Regierung sollte alle Daten, die sie sammelt, veröffentlichen. Der Staat sollte die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Fragen von öffentlichem Interesse fördern und Verfahren einrichten, die es den Menschen ermöglichen, sich zu beschweren und Feedback zu geben.

4. Grundlegende Rechte

Am Faktor Grundrechte wird deutlich, dass es bei der Rechtsstaatlichkeit nicht nur darum geht, dass das Recht grundsätzlich an erster Stelle steht, sondern dass es gerade auch auf den Inhalt der Gesetze ankommt. Denn wenn die geltenden Gesetze repressiv sind, können sie gegen das Volk eingesetzt werden, um den Interessen eines tyrannischen Führers zu dienen. Deshalb sollten die Gesetze die Grundrechte garantieren.

5. Ordnung und Sicherheit

Wenn die Rechtsstaatlichkeit richtig umgesetzt wird, dient sie dem Frieden. Anstatt nach persönlicher Rache zu streben, haben die Menschen das Gefühl, dass sie sich darauf verlassen können, dass der Staat die Kriminalität in Schach hält und für Gerechtigkeit sorgt. Wenn das Gesetz und die staatlichen Strukturen genutzt werden, um Missstände zu beseitigen, beugt das sozialen Konflikten vor.

6. Rechtsdurchsetzung

Erst durch unser Handeln hauchen wir dem Gesetz Leben ein und machen es zu mehr als nur Worten auf einem Blatt Papier. Das Gesetz durchdringt unser tägliches Leben durch Vorschriften, und die Wirksamkeit der Rechtsstaatlichkeit lässt sich daran ablesen, inwieweit die Vorschriften umgesetzt und durchgesetzt werden. Geht die Regierung mit gutem Beispiel voran, indem sie ihre eigenen Vorschriften umsetzt, und zwar in einer Weise, die konsequent und fair ist? Setzt die Regierung die Vorschriften durch, indem sie den öffentlichen und privaten Sektor kontrolliert, z. B. durch die Umsetzung von Gesundheits- und Sicherheitsprotokollen oder indem sie bei ihren eigenen Angestellten das Arbeitsrecht achtet?

7. Zivilrecht

Um die Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten, ist es besonders wichtig, dass sich alle gleichermaßen dafür einsetzen. Das gelingt nur dann, wenn Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft davon überzeugt sind, dass das Zivilrecht ihnen gleichermaßen zur Verfügung steht und in der Lage ist, ihre Probleme auf faire Weise zu lösen. Wenn du befürchtest, dass ein Richter in der Tasche reicher Geschäftsleute steckt oder du dir keine Anwältin leisten kannst, könntest du versucht sein, außergerichtliche Lösungen für deine Probleme zu finden. Um das zu verhindern, sollte die Ziviljustiz unabhängig von Korruption, Diskriminierung oder politischer Einflussnahme sein, Gerichtsverfahren sollten zeitnah durchgeführt werden und die Entscheidung der Richterin oder des Richters sollte effektiv umgesetzt werden.

8. Strafjustiz

Die Polizei ist für viele Menschen das Gesicht des Gesetzes. Wenn wir glauben, dass wir in Gefahr sind oder dass ein Verbrechen gegen uns begangen wurde, wenden wir uns an die Strafjustiz, um Hilfe zu erhalten. Wenn dieses System effektiv ist, bietet es den Menschen ein Ventil, um persönliche Probleme zu lösen und nimmt ihnen die Versuchung, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Die Frage, wie Täter*innen behandelt werden, die in dieses System geraten, ist ebenfalls wichtig. Gilt für sie die Unschuldsvermutung? Haben sie Zugang zu einem Rechtsbeistand? Wie werden sie in der Haft behandelt?

Beispiele für Rechtsstaatlichkeit: Welche Auswirkungen hat sie auf die Gesellschaft?

Wenn du das Glück hast, in einer Gesellschaft aufgewachsen zu sein, in der die Rechtsstaatlichkeit stark ausgeprägt ist, fällt es dir vielleicht schwer zu erkennen, wie sehr sie dein tägliches Leben positiv beeinflusst. Wahrscheinlich hältst du sie für selbstverständlich. Wenn du morgens die Zeitung liest, ist dir vielleicht nicht bewusst, dass nicht alle Menschen Zugang haben zu einem unabhängig geschriebenen Artikel, der die Regierung kritisiert. Die Möglichkeit, auf der Straße zu protestieren oder grundlegende Rechte, wie den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung, in Anspruch zu nehmen, ist ein System, das auf Rechtsstaatlichkeit beruht. Wenn korrupte Politikerinnen und Politiker öffentliche Gelder in ihre privaten Taschen umleiten können, gefährdet das ganz konkret die öffentliche Infrastruktur.

Und dann ist da noch das große Ganze. Viele von uns halten eine friedliche Machtübergabe für selbstverständlich (was vielleicht die größte Errungenschaft der Demokratie ist). Aber der Sturm auf das Kapitol in den USA im letzten Jahr war ein beunruhigender Vorbote, den Europa nicht ignorieren sollte - die Rechtsstaatlichkeit ist wie ein Garten, der ständig gepflegt werden muss. Der Jahresbericht von Liberties zeigt, dass die Rechtsstaatlichkeit in Europa auf dem Rückzug ist. Um wieder auf die Beine zu kommen, muss die EU ihre Versprechen einlösen, die Zivilgesellschaft zu stärken, die Medienfreiheit zu schützen und die Rechtsstaatlichkeit zu festigen.

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