Politikerinnen und Politikern stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um ihre Wählerschaft zu erreichen. Während früher die Straße, das Radio oder das Fernsehen die wichtigsten Kommunikationskanäle waren, findet heute die meiste politische Werbung auf Social-Media-Plattformen statt.
Politische Akteure wie Parteien, mit ihnen verbundene Organisationen, Kandidaten für öffentliche Ämter oder Regierungsmitglieder können die persönlichen Daten von Social-Media-Nutzern dazu einsetzen, stark personalisierte Nachrichten zur Unterstützung eines bestimmten Kandidaten oder politischen Vorschlags zu versenden. Diese gezielten Botschaften können dazu dienen, Wählerinnen und Wähler in die Irre zu führen, zu manipulieren, zu diskriminieren oder zu demobilisieren.
Das liegt daran, dass gezielte Werbung verschiedenen Menschen unterschiedliche Dinge versprechen kann. Das Versprechen, bestimmte politische Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. eine Senkung der Kraftstoffpreise, kann Autofahrer überzeugen; Bürgern, die sich mehr Sorgen um den Klimawandel machen, kann derselbe politische Akteur Investitionen in erneuerbare Energien versprechen. Anstatt die politische Debatte zu bereichern, entstehen so Echokammern, in denen die Menschen auf Informationen stoßen, die ihre eigenen Ansichten widerspiegeln, wodurch sie in ihrer Meinung bestärkt werden und die Polarisierung zunimmt.
Reaktion der gesetzgebenden Organe der EU
Seit dem Cambridge Analytica-Skandal suchen die europäischen Gesetzgeber nach Wegen, um zu verhindern, dass böswillige Akteure faire Wahlen gefährden. Die politische Offline-Werbung wird bereits durch viele nationale Wahlordnungen und Werbegesetze geregelt, aber der Online-Raum ist in jüngster Zeit zu einer Art offenem Feld für politische Werbetreibende geworden. Die Allgemeinen Datenschutzbestimmungen (GDPR) und der Digital Services Act (DSA) sind zwei wichtige Gesetze, die darauf abzielen, einen sichereren digitalen Raum zu schaffen, in dem unsere Grundrechte geschützt sind.
Im November 2021 schlug die Kommission eine Verordnung über die Transparenz und das Targeting von politischer Werbung vor, um die DSGVO und den DSA zu ergänzen. Dieser Vorschlag enthält viele positive Elemente. Er schlägt eine gemeinsame Definition für politische Werbung in allen EU-Mitgliedstaaten vor, befürwortet strenge Transparenzanforderungen für politische Werbetreibende, erkennt die nachteiligen Auswirkungen von Targeting-Techniken an und verbietet Targeting- und Verstärkungstechniken, die auf sensiblen Daten wie der sexuellen Orientierung oder Gesundheitsdaten beruhen.
Allerdings gibt es mehrere Mängel. Der Vorschlag setzt zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) mit politischen Parteien gleich und gibt populistischen autoritären Führungen ein rechtliches Instrument an die Hand, um deren Arbeit willkürlich einzuschränken. Außerdem geht er nicht weit genug, um gezielte politische Werbung wirksam zu unterbinden. Schon die Beschränkung auf sensible Daten reicht nicht aus, und die Ausnahmeregelung in Artikel 12 (2) schwächt den Vorschlag noch weiter ab. Außerdem sieht das Gesetz weder eine sinnvolle Aufsicht noch eine wirksame Durchsetzung vor.
Geeignete Schutzmaßnahmen einrichten: unsere Vorschläge
Die Kommission hat vielleicht die Gelegenheit verpasst, wirksame Schutzmaßnahmen einzuführen, aber das kann nachgeholt werden; das Gesetzgebungsverfahren ist noch längst nicht abgeschlossen. In unserem neuen Policy Paper machen wir Vorschläge, wie die politische Werbung in der EU geregelt werden könnte. In Kürze sind dies:
- 1. Geltungsbereich. Zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) unterscheiden sich von politischen Akteuren, da sie kein politisches Amt anstreben. Der Geltungsbereich der Verordnung sollte Organisationen der Zivilgesellschaft ausschließen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, z. B. im Rahmen von Gesetzgebungs- oder Regulierungsverfahren. Ihre Arbeit besteht darin, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und die Öffentlichkeit zu mobilisieren, um die Achtung ihrer Rechte zu fordern.
- 2. Transparenz. Um eine sinnvolle Transparenz zu gewährleisten, sollte die Verordnung Echtzeit-Transparenz vorschreiben. Außerdem sollte sie die zuständigen Behörden damit beauftragen, plattformübergreifende Werbedatenbanken bereitzustellen, die detaillierte Informationen über die Ausgaben, die Veröffentlichung, die Zielgruppen und die Auslieferungskriterien aller politischen Anzeigen enthalten.
- 3. Targeting und Verstärkung. Gezielte politische Online-Werbung, insbesondere undurchsichtige Targeting- und Amplifikationstechniken, können schädliche Auswirkungen auf Demokratien haben. Politische Werbetreibende sollten nur die unbedingt notwendigen Daten verwenden dürfen, wie zum Beispiel die Sprache in mehrsprachigen Gebieten und Wahlkreisen. Jede Möglichkeit, Menschen auf der Grundlage sensibler Daten anzusprechen, muss ausgeschlossen werden.
- 4. Zugang zu Daten. Die Verordnung sollte sowohl die Behörden als auch die politischen Akteure dazu verpflichten, Anfragen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Journalisten und verifizierten Forschenden zu beantworten, ähnlich wie bei Anfragen zur Informationsfreiheit.
