Zwei Fälle in denen die Polizei bei einem TTIP Protest Pressematerialzerstört hat sind nur die letzten Auswüchse einer irritierenden Entwicklung zunehmender Polizeischikanen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung in Belgien. Die Belgian League of Human Rights fordert eine ernsthafte und unabhängige Untersuchung dieser polizeilichen Übergriffe gegen Medienvertreter.

'Dreckige Linke'

Der erste Fall betrifft Mitglieder eines Teams von ZIN TV, einer Web-TV Seite auf der es um Bürgerbeteiligung an Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Bildung und Information geht, die am 15. Oktober eine TTIP Demonstration dokumentieren wollen.

Die Polizei zwang einen Kameramann alles zu löschen, was er an diesem Tag gefilmt hatte. Laut ZIN TV zeigten einige dieser Aufnahmen "die Erniedrigungen, die Demonstranten durch die Polizei erfuhren, die sie als "Arbeitslose" und "Dreckige Linke, die nichts Besseres zu tun haben, als die Bevölkerung zu nerven" bezeichnete.

Außerdem, so heißt es in einer Stellungnahme, wären "die herabwürdigen Bemerkungen des für die Verhaftungen verantwortlichen Einsatzleiters" und "Drohungen mit Tränengas gegen Demonstranten" in dem Material enthalten gewesen.

Journalisten grundlos verhaftet

Der zweite Fall dreht sich um einen italienischen Journalisten und Mitglied der Fotoreporter Professionisti Associati. Er kam, um über die festliche Veranstaltung zu berichten und war in der Nähe als die polizeiliche Intervention stattfand.

Nach getaner Arbeit entschied er sich lieber nach Hause zu gehen, anstatt sich tiefer auf die Ereignisse einzulassen, aber er wurde zwei Straßen weiter von drei Beamten verhaftet, die ihn aufforderten, sich auszuweisen.Obwohl der Journalist ihnen mitteilte, dass er Journalist ist und seinen Presseausweis vorzeigte, beschlagnahmten die Beamten das Speichermedium aus seiner Kamera.

Danach wurde er in ein Polizeifahrzeug gesperrt ohne dass ihm ein Grund für seine Verhaftung mitgeteilt worden wäre und man brachte ihn zur zentralen Polizeiwache in Brüssel-Ixelles. Von den 36 Stunden, die er dort festgehalten wurde musste er fünf in der Kälte des Hofes verbringen und er wurde erst entlassen, nachdem das italienische Konsulat und ein italienischer Europaabgeordneter seinen Status als Journalist bestätigten.

Die Polizei lieferte ihm keine Begründung für seine Verhaftung.

Wir haben das Recht die Polizei zu filmen

Die belgische League of Human Rights (LDH) sieht in diesen zwei Fällen genau wie in den zahlreichen Zeugnissen die sie auf der Beobachtungs-Seite zu Polizeigewalt erhält, dass diese Zwischenfälle leider keine Einzelfälle sind. Die Seite erreichten mehrere Berichte darüber, wie die Polizei sich weigert, verhindert oder sogar Anzeige erstattet gegen Bürger, die versuchen eine Polizeiintervention zu filmen. Das Missgeschick des früheren Friedensrichters Jan Nolf im Januar ist ein Beispiel von vielen.

Dieses illegale Verhalten scheint jetzt auch Pressemitarbeiter zu betreffen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Polizei, indem sie das Speichermedium von einem Journalisten beschlagnahmt, sowohl das Recht der Presse, ihre Informationsquellen zu schützen verletzt, als auch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention bricht, der das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit schützt.

LDH hält es deshalb für wichtig Bürger und Journalisten, mit und ohne Presseausweis, an ein Zitat aus dem Buch "Quels droits face à la police ?” von Mathieu Beys zu erinnern:

"Es gibt kein generelles Verbot gegen das Fotografieren oder das Filmen von Einsätzen der Polizei. Es ist legitim für Bürger und Journalisten, Polizeieinsätze zu filmen oder zu fotografieren, sei es zur Information oder zum Sammeln von Belegen für den Ablauf der Ereignisse. [...] fotografiert oder gefilmt zu werden während eines Einsatzes ist für einen Polizisten, der darauf bedacht ist, seine professionelle Ethik zu respektieren, keine Belästigung."

Nach Ansicht der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Der Venedig Kommission):

"Teilnehmer und Dritte sollten nicht daran gehindert werden, Fotos oder Videos von Polizeieinsätzen zu machen und jede Aufforderung, der Polizei digital gespeicherte Videos oder Bilder zu übergeben sollte zuerst von einem Gericht bestätigt werden."

Durch das Beschlagnahmen von Ausrüstung ohne eine zulässige Begründung oder durch das Löschen von Bildern, begeht die Polizei Diebstahl und wird kriminell.

Forderung nach einer Untersuchung

Die League of Human Rights fordert eine ernsthafte und unabhängige Untersuchung der jüngsten Anschuldigungen durch ZIN TV und den oben genannten italienischen Journalisten. Die Verantwortlichen müssen identifiziert und wenn die Fakten dargelegt worden sind auch bestraft werden.

Die Tatsache, dass Jan Jambon, der Innenminister Belgiens, gesagt hat er wolle aus Sorge um ihre Sicherheit ein Verbot des Fotografierens von Polizisten prüfen, ist ein gefährliches Signal für die Demokratie. Das Verbot privaten Filmens oder Fotografierens der Polizei durch Demonstranten, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, wäre eine Rückkehr zur Zensur und ein schwerer Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.