Flucht und Asyl

Ein viel beachtetes und breit diskutiertes Thema betrifft den Bereich „Flucht und Asyl“. Wie kann es sein, dass es für Flüchtlinge oft nur unter Einsatz ihres eigenen Lebens möglich ist, in Europa Zugang zum Recht auf Asyl zu bekommen? Wie kann es sein, dass die Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland länger dauert, als in jedem anderen EU-Land? Wie kann es sein, dass Kommunen in Deutschland mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert sind? Wie kann es sein, dass es immer wieder Fälle gibt, in denen Polizei und private Sicherheitsleute Flüchtlinge misshandeln? Und wie kann es sein, dass es für Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland enorm schwer ist, Zugang zu Gesundheitsversorgung zu haben, sodass beinahe ein Kind stirbt?

Datenschutz und Informationsfreiheit

Einen breiten Raum in der öffentlichen Debatte nimmt auch das Thema Datenschutz und Informationsfreiheit ein. Menschen geben im Internet eine Fülle an privaten Informationen preis. Sind sie sich der Brisanz und den möglichen Folgen für ihre Privat- und Intimsphäre bewusst? Was bedeutet konkret das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter und was folgt daraus für Deutschland? Wer überwacht in Deutschland Kommunikation – aus welchem Grund und in welchem Ausmaß? Wie viel Überwachung und Kooperation der Geheimdienste untereinander ist nötig? Wird es dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelingen, Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufzuklären? Ist die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) die richtige Antwort?

Rassismus und Diskriminierung

Auch die Themen Rassismus und Diskriminierung spielen eine Rolle in Deutschland. Wie kann es sein, dass eine rechtsradikale terroristische Vereinigung über mehrere Jahre Morde in Deutschland begeht, ohne dass diese aufgedeckt werden? Es ist gut, dass es einen Bundestags-Untersuchungsausschuss dazu gab, der Empfehlungen veröffentlicht hat. Aber wer stellt sicher, dass diese umgesetzt werden? Und wie kann es sein, dass ein Wissenschaftler, der aus einem deutsch-indischen Elternhaus stammt und wie viele andere nach seiner Arbeit mit dem Zug nach Hause fährt, von der Polizei immer wieder als einziger im Abteil kontrolliert wird? Wieso gibt es in Deutschland die Praxis des „Racial Profiling“ und wann wird Deutschland die Empfehlung des Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen umsetzen, diese Praxis zu verbieten?

Menschenrechte – ein Rechtsanspruch

Bei all den Fragestellungen ist es wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass sich Deutschland verpflichtet hat, Menschenrechte zu achten und zu schützen. Werden Menschenrechte in Deutschland verletzt, können die Betroffenen dies geltend machen. In Deutschland spielen das Grundgesetz und die Grundrechte dabei natürlich eine wichtige Rolle. Über diese Ebene hinaus existieren für Deutschland weitere menschenrechtliche Verpflichtungen. Den meisten wird die Europäische Menschenrechtskonvention bekannt sein. Warum aber kennen so wenige die ebenfalls rechtlich verbindlichen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen? Nur, um einige zu nennen: es gibt allen voran die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und weiter den Sozialpakt und den Zivilpakt, die UN-Frauenrechtskonvention, die UN-Behindertenrechtskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention, die UN-Anti-Rassismus-Konvention oder die UN-Anti-Folter-Konvention. Sie alle sind in Deutschland rechtlich verbindlich und müssen – wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention – zur Auslegung der deutschen Gesetze und auch des Grundgesetzes herangezogen werden. Es gibt viel zu tun – und viel zu berichten.