Ein derzeit im Parlament geprüfter, neuer Gesetzentwurf, der Regelungen für staatlich gefördertes Hacken enthält, wird kritisiert, weil er das Recht der Bürger auf Privatsphäre unzureichend schützt.

Die Tschechische Republik will aufhören, Migranten aufzunehmen, die laut EU-Programm zur Verteilung der in Griechenland und Italien ankommenden Asylsuchenden dorthin sollten. Die Regierung sagte am Montag, die...

Die britische Premierministerin hat gesagt, dass sie nicht zögern würde, die Menschenrechtsgesetze zu ändern, wenn sie "dem Kampf gegen den Terror im Wege stehen". Änderungen sollten vorgenommen würden, um die...

Dänemarks regierende Venstre Partei (Liberale) hat angekündigt, ihre Position ändern, und die Streichung der Erwähnung von Blasphemie aus den Gesetzen des Landes unterstützen, zu wollen. Die Entscheidung der Partei,...

Veselin Mareshki, Kopf der Partei Volya und stellvertretender Sprecher des bulgarischen Parlaments, hat die Abgeordneten dazu aufgefordert, ihre "homosexuellen Interessenkonflikte" sowie Drogen- oder Alkoholsucht...

In Reaktion auf den Terroranschlag in London sagte Premierministerin Theresa May, es müsse mehr getan werden, um den Terror online zu bekämpfen. In einer Rede am Sonntag sagte sie, das Internet stelle "den sicheren...

Ein Gericht in Polen hat die Verurteilung eines Druckers bestätigt, der sich aufgrund seiner Überzeugungen weigert, ein Banner für eine LGBT-Organisation zu produzieren.

Der Bericht zeigt, dass die Strafvollzugsraten nach mehreren Jahren des Sinkens wieder ansteigen und, dass politische Fragen dabei eine große Rolle spielen.

Niederländische Richter sind nicht berechtigt, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen, aber genau das könnte notwendig sein, um zu verhindern, dass neue Gesetze die Bürgerrechte allmählich aushöhlen.

In ihrem Versuchen, Flüchtlinge von der Überquerung des Mittelmeeres abzuhalten, verletzt die EU Menschenrechte und Völkerrecht, so ein neuer Bericht der US-amerikanischen Organisation Refugees International. Die...