Wenn Polens autokratische Regierung ein Abtreibungsverbot verhängt, die Freiheit der Gerichte gefährdet und LGBTQ-Menschen bedroht, dann ist das ein Angriff auf Demokratie und Menschenrechte. Die EU muss eingreifen.

Während die EU versucht, die Diskussion um den Impfpass zu verschieben, unternehmen EU-Mitgliedsstaaten, internationale Handelsorganisationen und eine kleine Stadt in Süddeutschland konkrete Schritte zur Umsetzung.

Weltweit konzentrieren sich Regierungen auf Impfstrategien, um die Menschen vor COVID-19 zu schützen, das ist richtig und wichtig, aber was bedeutet die Impfung für unsere Bürgerrechte, wie z.B. das Recht sich in der EU frei zu bewegen?

Der Impfpass ist in Brüssel derzeit das Thema schlechthin. Wenn EU & Regierungen die Freizügigkeit zu einem Freiheitsrecht machen, das nur noch geimpften Menschen zusteht, wird das die soziale Kluft innerhalb der Mitgliedsstaaten noch vergrößern.

Rights International Spain hat gut 50 Verurteilungen für "Verherrlichung des Terrorismus" untersucht und stellt fest, dass eine erhebliche Anzahl davon nicht mit internationalen Menschenrechtsgesetzen zum Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar ist.

Die Art und Weise, wie der Impfstoff verteilt wird, kann in dreierlei Hinsicht die bestehenden Ungleichheiten in der Gesellschaft verstärken.

Drei polnische Frauen stehen vor Gericht, weil sie angeblich religiöse Gefühle verletzt haben, indem sie Plakate von Polens heiligster Marienikone mit einem Regenbogen-Heiligenschein anfertigten.

Alles was Du über den so genannten Impfpasse und die damit zusammenhängende Bedrohung für die Privatsphäre und die Grundrechte wissen musst.

In den Ländern Europas laufen die Impfkampagnen an. Jetzt wird die Forderung laut, dass diejenigen, die schon geimpft wurden, besondere Rechte erhalten sollten - um zu reisen, einkaufen zu gehen, oder Restaurants zu besuchen.

Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, fand in Litauen das jährliche National Forum on Human Rights (NFHR) statt.