Sechs Monate sind vergangen, seit ein EU-Gerichtsurteil bestätigte, dass Orbans Anti-NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Ungarns Regierung hat noch nichts unternommen, um dem Urteil nachzukommen.

Die Europäische Kommission veröffentlicht heute mit dem Digital Services Act (DSA) eine längst überfällige Überarbeitung der Regeln für das Internet und den E-Commerce.

Medienberichte zu den neuen Datenschutz-Klagen, die im Dezember in sechs EU-Ländern eingereicht wurden, gegen Ausschreibungsverfahren, mit denen Google und die digitale Werbebranche Anzeigen an potenzielle Werbetreibende verkaufen.

Seit 1985 war Spanien ein Vorreiter bei der Anwendung der universellen Gerichtsbarkeit. Doch im Jahr 2014 beraubte eine Gesetzesänderung viele KlägerInnen ihrer Rechte weil ihre bereits laufenden Verfahren eingestellt wurden.

Organisationen aus 6 Ländern haben heute bei ihren Datenschutzbehörden Klagen eingereicht. Sie wehren sich damit gegen die schädliche Praxis der Industrie für verhaltensorientierte Werbung, persönliche Daten von Personen im Internet zu verbreiten.

Die interpretative Erklärung mag wie ein unbedeutendes Zugeständnis erscheinen, da sie nicht rechtsverbindlich ist. In der Praxis würde sie den Mechanismus der Konditionalität aber wahrscheinlich aushebeln. Zum Glück sind wir nicht auf sie angewiesen.

Liberties hat ein Strategiepapier (Policy Paper) zur Regulierung des Mikortargeting in der politischen Werbung veröffentlicht, das Lösungen für die Problem aufzeigen will, welche dadurch in unserem Online-Ökosystem ausgelöst werden.

Die UN-Arbeitsgruppe von Experten für Menschen afrikanischer Abstammung hat ihre Besorgnis über systemischen Rassismus während der Corona-Pandemie zum Ausdruck gebracht und die Regierungen dringend aufgefordert, die Straffreiheit der Polizei zu beenden.

Die Europäische Kommission stellte heute ihren Aktionsplan für Demokratie in Europa (EDAP) vor, mit dem faire Wahlprozesse unterstützt, sowie Freiheit und Pluralismus der Medien geschützt werden sollen. Der Zeitpunkt ist gut gewählt.

Korrupte Politiker und mächtige Unternehmen nutzen sogenannte SLAPPs, um kritische Stimmen abzustrafen und gefährden damit europäische Werte und die Rechtsstaatlichkeit. Aber die EU-Kommission könnte Journalisten und NGOs davor schützen.