Drei polnische Frauen stehen vor Gericht, weil sie angeblich religiöse Gefühle verletzt haben, indem sie Plakate von Polens heiligster Marienikone mit einem Regenbogen-Heiligenschein anfertigten.

Alles was Du über den so genannten Impfpasse und die damit zusammenhängende Bedrohung für die Privatsphäre und die Grundrechte wissen musst.

In den Ländern Europas laufen die Impfkampagnen an. Jetzt wird die Forderung laut, dass diejenigen, die schon geimpft wurden, besondere Rechte erhalten sollten - um zu reisen, einkaufen zu gehen, oder Restaurants zu besuchen.

Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, fand in Litauen das jährliche National Forum on Human Rights (NFHR) statt.

Sechs Monate sind vergangen, seit ein EU-Gerichtsurteil bestätigte, dass Orbans Anti-NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Ungarns Regierung hat noch nichts unternommen, um dem Urteil nachzukommen.

Die Europäische Kommission veröffentlicht heute mit dem Digital Services Act (DSA) eine längst überfällige Überarbeitung der Regeln für das Internet und den E-Commerce.

Medienberichte zu den neuen Datenschutz-Klagen, die im Dezember in sechs EU-Ländern eingereicht wurden, gegen Ausschreibungsverfahren, mit denen Google und die digitale Werbebranche Anzeigen an potenzielle Werbetreibende verkaufen.

Seit 1985 war Spanien ein Vorreiter bei der Anwendung der universellen Gerichtsbarkeit. Doch im Jahr 2014 beraubte eine Gesetzesänderung viele KlägerInnen ihrer Rechte weil ihre bereits laufenden Verfahren eingestellt wurden.

Organisationen aus 6 Ländern haben heute bei ihren Datenschutzbehörden Klagen eingereicht. Sie wehren sich damit gegen die schädliche Praxis der Industrie für verhaltensorientierte Werbung, persönliche Daten von Personen im Internet zu verbreiten.

Die interpretative Erklärung mag wie ein unbedeutendes Zugeständnis erscheinen, da sie nicht rechtsverbindlich ist. In der Praxis würde sie den Mechanismus der Konditionalität aber wahrscheinlich aushebeln. Zum Glück sind wir nicht auf sie angewiesen.