Der Impfpass ist in Brüssel derzeit das Thema schlechthin. Wenn EU & Regierungen die Freizügigkeit zu einem Freiheitsrecht machen, das nur noch geimpften Menschen zusteht, wird das die soziale Kluft innerhalb der Mitgliedsstaaten noch vergrößern.

Rights International Spain hat gut 50 Verurteilungen für "Verherrlichung des Terrorismus" untersucht und stellt fest, dass eine erhebliche Anzahl davon nicht mit internationalen Menschenrechtsgesetzen zum Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar ist.

Die Art und Weise, wie der Impfstoff verteilt wird, kann in dreierlei Hinsicht die bestehenden Ungleichheiten in der Gesellschaft verstärken.

Drei polnische Frauen stehen vor Gericht, weil sie angeblich religiöse Gefühle verletzt haben, indem sie Plakate von Polens heiligster Marienikone mit einem Regenbogen-Heiligenschein anfertigten.

Alles was Du über den so genannten Impfpasse und die damit zusammenhängende Bedrohung für die Privatsphäre und die Grundrechte wissen musst.

In den Ländern Europas laufen die Impfkampagnen an. Jetzt wird die Forderung laut, dass diejenigen, die schon geimpft wurden, besondere Rechte erhalten sollten - um zu reisen, einkaufen zu gehen, oder Restaurants zu besuchen.

Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, fand in Litauen das jährliche National Forum on Human Rights (NFHR) statt.

Sechs Monate sind vergangen, seit ein EU-Gerichtsurteil bestätigte, dass Orbans Anti-NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Ungarns Regierung hat noch nichts unternommen, um dem Urteil nachzukommen.

Die Europäische Kommission veröffentlicht heute mit dem Digital Services Act (DSA) eine längst überfällige Überarbeitung der Regeln für das Internet und den E-Commerce.

Medienberichte zu den neuen Datenschutz-Klagen, die im Dezember in sechs EU-Ländern eingereicht wurden, gegen Ausschreibungsverfahren, mit denen Google und die digitale Werbebranche Anzeigen an potenzielle Werbetreibende verkaufen.