Grundrechte enden nicht an Grenzen: das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig erklärt.

In dem Fall einer Syrischen Familie urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Belgien sei nicht an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, da die Familie ihren Antrag auf humanitären Schutz außerhalb des Landes gestellt habe.

Wie können wir das Thema Menschenrechte in einer Art und Weise ansprechen, die Unterstützung fördert und die Menschen dazu bringt, sie einzusetzen um mit ihrer Hilfe eine bessere Zukunft zu schaffen?

Das Königreich sollte den Beispielen Italiens, Spaniens und Portugals folgen, indem es Menschen ohne Papiere aus der Kälte holt und ihnen die gleichen Rechte auf Leben und Arbeit gewährt wie belgischen Staatsbürgern.

Ungarns Polizei hat zwei Personen festgenommen, weil sie ihre Ansichten auf Facebook gepostet hatten. Die Regierung Orbán hatte zuvor ein Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher "Fake News" verabschiedet und diese Maßnahme als Infektionsschutz verkauft.

In einer Initiative der Belgischen Liga für Menschenrechte (LDH) haben mehr als 300 Prominente einen offenen Brief an Parlament und Politik unterzeichnet, um ihre Besorgnis über das geplante COVID-19-Rückverfolgungssystems zum Ausdruck zu bringen.

Die Belgische Liga für Menschenrechte (LDH), die Liga voor Mensenrechten und die International Federation for Human Rights (FIDH) sind besorgt über das COVID-19 Kontaktverfolgungssystem, das ihre Regierung einführen will.

Liberties hat eine Stellungnahme zu grundlegenden Schutzmaßnahmen und Prinzipien für die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt, mit denen die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre der Nutzer gewährleistet werden können.

Die polnische Regierung hat die Wahl um mindestens einen Monat verschoben. Aber ihr Plan für eine rein postalische Abstimmung würde immer noch bedeuten, dass die Wähler die Stimmzettel persönlich abgeben und dadurch die öffentliche Gesundheit gefährden.

Die EU-Kommission arbeitet an ihrem ersten Bericht über die Rechte-Bilanz der EU-Regierungen. Mit Hilfe unserer Mitglieder hat Liberties seine eigene Bewertung vorgelegt und zeigt Lösungsvorschläge für einen besseren Schutz unserer Grundwerte durch die EU