Der Fall eines weiblichen Flüchtlings in Belgien wirft die Frage auf, unter welchen Bedingungen staatliche Rechtshilfe stehen muss.

Das Brüsseler Gericht erster Instanz hat zugunsten der Organisatoren der Fotoausstellung "Don't Shoot" entschieden, indem es das Recht zur Veröffentlichung unverfremdeter Fotos von Polizisten, die ihren Dienst im öffentlichen Raum ausüben, anerkannt hat.

Hunde sind toll, aber sie sind für unsere demokratische Lebensweise nicht wichtiger als, äh... die Demokratie. Aber die Gruppen, die sich den Erhalt unserer Demokratie zur Aufgabe gemacht haben, werden angegriffen - auch in Deutschland.

Eine Reihe von Urheberrechtsexperten fordert die politischen Entscheidungsträger auf, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Durchsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie die Nutzer nicht übermäßig einschränkt.

Rights International Spain hat eine Reihe von Beiträgen zu der Liste der Themen vorgelegt, die vor der Vorlage des Siebten Regelmäßigen Berichts an den Menschenrechtsausschuss zu prüfen sind.

Kroatien hat von der Europäischen Kommission grünes Licht für den Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum erhalten, aber 9 Organisationen und Initiativen, die mit Opfern von Gewalt an den Grenzen zusammenarbeiten, haben sich deutlich dagegen ausgesprochen.

Sechs Strafvollzugsbeamte der Gefängnisse Lorusso und Cutugno wurden in Turin verhaftet, weil sie verdächtigt werden zwischen April 2017 und November 2018 wiederholt Gefangene gefoltert haben.

Das Finanzamt Berlin entzieht einer deutschen Kampagnenorganisation den Gemeinnützigkeitsstatus und erschwert dadurch den Bürgern, ihre Ansichten zu ihren Politikern durchdringen zu lassen.

Nach einem von LDH angestrengten Verfahren gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie über Fluggastdaten hat das belgische Verfassungsgericht dem EuGH zehn Fragen vorgelegt und damit die Bedenken der Datenschutzbeauftragten aufgegriffen.

Die Europäische Kommission hat einen Dialog mit Interessenvertretern organisiert, um die besten Praktiken für die Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Online-Content-Sharing-Diensten und Rechteinhabern zu erörtern. Auch Liberties wurde eingeladen.