Die Vereinten Nationen haben Ungarns, gegen die Zivilgesellschaft gerichtete Gesetzesinitiative als "Angriff auf die Menschenrechte" bezeichnet. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf könnte zu einem Verbot von NGOs, die...

Am Mittwoch, dem 14. Februar, hat die Europäische Kommission erklärt, die Vergabe von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten von der Achtung demokratischer Werte abhängig machen zu wollen. "Dies ist ... der Moment,...

Eine Broschüre mit Empfehlungen für Strafvollzugsbehörden legt den Grundstein für die Verbesserung der Gefängnisse in Italien.

Ein niederländischer Staatsanwalt hat es abgelehnt, Premierminister Mark Rutte wegen Diskriminierung zu belangen. Populist Geert Wilders hatte im vergangenen November Klage gegen Rutte eingereicht, unter anderem weil...

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, allen Bürgerinnen und Bürgern uneingeschränkten Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen, indem sie beispielsweise das Angebot von Leitungswasser...

Das Oberhaus des niederländischen Parlaments hat mit knapper Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das alle erwachsenen Bürger, die sich nicht aktiv dagegen entscheiden, zu Organspendern macht. Pia Dijkstra, die Autorin...

Die ungarische Regierung hat dem Parlament ein Paket von drei Legislativvorschlägen vorgelegt, die die Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen weiter lähmen sollen.

Kardinal Reinhard Marx, das Oberhaupt der katholischen Kirche in Deutschland, lehnt den liturgischen Segen gleichgeschlechtlicher Paare nicht mehr ab. Man müsse ermutigen, so Marx wörtlich, "dass die Priester...

Der ehemalige Chef der Union der Europäischen Fußballverbände (UEFA), Michel Platini, hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen die Schweiz eingereicht, weil seine Menschenrechte...

Laut einem Urteil des Landgerichts Berlin verstößt Facebook mit seinen Datenschutzeinstellungen sowie seiner Verwendung personenbezogener Daten gegen das deutsche Verbraucherrecht. Facebook verwende personenbezogene...