Internationale Verfassungsrechts-Experten haben davor gewarnt, dass Polens jüngste Gesetzesreformen die Unabhängigkeit der Justiz ernsthaft bedrohen. Die Experten der Venedig-Kommission sind besonders besorgt über...

Das spanische Nationalgericht hat 12 Rapper des Kollektivs La Insurgencia" für Verherrlichung des Terrorismus zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ihre Texte GRAPO, eine nicht mehr...

Irland steht kurz davor, das Verbot der Abtreibung aufzuheben und das Verfahren bis zu 12 Wochen nach Beginn der Schwangerschaft zuzulassen. Nach ihrer Abstimmung drängten die Mitglieder des zuständigen...

In verschiedenen Städten in ganz Rumänien haben sich mehr als 10.000 Demonstranten an Protesten gegen das Einknicken der Regierung bei der Korruptionsbekämpfung beteiligt. Sie forderten die Rücknahme...

EU-Ratspräsident Donald Tusk steht anscheinend kurz vor der Ankündigung der Aufgabe des Systems, das die Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingsquoten zwingt. Er wird die obligatorischen Quoten am Donnerstag...

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat eine Gefängnisstrafe von anderthalb Jahren bestätigt, die für das Weiterverbreiten auf Twitter (Retweeten) von Mitteilungen und Bilder , die die ETA unterstützen oder deren...

Jetzt kontrolliert die Polnische Regierung auch die Finanzen der Zivilgesellschaft und kann so die Arbeit von Organisationen, die ihr in die Quere kommen, erheblich behindern.

Durch einen starken Rückgang erfolgreicher Asylanträge hat Dänemark mittlerweile eine der niedrigsten Genehmigungsquoten in der Europäischen Union. Nur 26 Prozent der eingereichten Anträge waren im zweiten Quartal...

Am 10. Dezember haben wir den Internationalen Tag der Menschenrechte gefeiert und an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erinnert. Wir müssen sie schützen, denn es sind unsere...

Polens Nationaler Rundfunkrat hat eine Geldstrafe von 1,48 Mio. Zloty (352.000 €) gegen den privaten Fernsehsender TVN verhängt. Die Berichterstattung über Demonstrationen der Opposition in Warschau im vergangenen...