Nach den Anschlägen in Paris und Brüssel hat die belgische Regierung die Armee entsandt, um ohne vorherige Ausbildung die Polizeikräfte zu unterstützen.

Aktuell wurde die Armee gebeten, das Gefängnispersonal in Belgiens Haftanstalten zu unterstützen, um bei dem zu helfen, was der Justizminister selbst als "humanitäre" Notsituation beschreibt.

Der Einsatz der Armee in den Gefängnissen wirft mehrere Fragen auf:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage ist es der Armee erlaubt, in den Gefängnissen zu intervenieren und die grundlegende Versorgung der Inhaftierten zu gewährleisten?
2. Wenn es dafür eine Rechtsgrundlage gibt, wäre es dann den militärischen Einsatzkräften auch erlaubt, im Falle einer Regelverletzung oder einer Flucht zu intervenieren? Wären sie überhaupt in der Lage, zuverlässig die Grundbedürfnisse der Inhaftierten zur Verfügung stellen? Kurz gesagt, es stellt sich die Frage, was die Streitkräfte tun dürften und was nicht. Würden Sie es den Inhaftierten ermöglichen, ihre garantierten Rechte wahrzunehmen (Familienrechte, etc.)?
3. Darüber hinaus kann man sich fragen, inwieweit diese außergewöhnliche Maßnahme jetzt zur Norm werden könnte, so wie es jetzt im Fall der Militärpräsenz auf den Straßen der Fall ist. Nach dem Einsatz der Armee im Februar 2015 machte die Regierung Aussagen, die uns denken ließen, der Einsatz der Armee sei nur vorübergehend und würde lediglich dazu dienen, eine besonders schwere Krise zu meistern.
   
   Anderthalb Jahre später, ist die Armee immer noch in unseren Straßen präsent und es sieht auch nicht danach aus, als würde sie sich bald wieder zurückziehen. In Anbetracht der kritischen Situation die in unseren Gefängnissen seit mehr als 10 Jahren vorherrscht, kann man sich fragen, für wie lange die Armee die Krise in den Gefängnissen verwalten soll.
4. Bereits 2015 hatten wir befürchtet, die Regierung könne die Armee einsetzen, um mit sozialen und politischen Spannungen sowie sozialen Bewegungen umzugehen und um so den Druck zu verringern, der durch Streikbewegungen ausgeübt wurde. Eine Strategie, die der Bürgermeister der Stadt Antwerpen gefordert hatte.

Sind wir etwa dabei eine Logik zu etablieren, die das Gleichgewicht der Kräfte zwischen Arbeitern und Regierung unterminiert?

Im Angesicht dieser regelwidrigen und gefährlichen Situation, in der Soldaten in Gefängnissen arbeiten müssen, um die humanitären Folgen eines Streiks zu überwinden, hofft die Belgium League of Human Rights, dass die Regierung endlich die Situation der Inhaftierten in Belgien in den Griff bekommt und die dringend notwendigen Strukturreformen verabschiedet.