Gemäß der Ligue des droits de l‘homme (LDH), verletzen die die Schulvorschriften der Stadt Forest mehrere Grundrechte.
Der Stadtrat der belgischen Stadt Forest hatte am 5. Juli neue interne Vorschriften für die Schulen beschlossen, die zu Beginn dieses Schuljahres in Kraft treten sollen. Diese neuen Regeln verletzen mehrere Grundrechte, weshalb zwei Menschenrechtsorganisationen ihre Besorgnis über die zunehmende Schwächung dieser Rechte in Belgien zum Ausdruck gebracht haben.
Hindernisse
Gemeinsam mit den Eltern von zwei Schülern wandte sich die belgische Liga für Menschenrechte mit der Aufforderung, die internen Regeln für Schulen der Stadt Forest aufzuheben, an den Staatsrat.
Zusammen mit den Eltern von zwei Studenten an der Schule, haben die Ligue des droits de l’Homme und der Service Droits des Jeunes de Bruxelles beim Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht in Belgien, die Aussetzung und Abschaffung dieser neuen Regeln beantragt.
Gerichtliche Auseinandersetzungen über die Schulregeln stellen derzeit mehr als ein Drittel der Fälle, mit denen das Jugendrechts-Team befasst ist, 2012 waren es nur knapp 10 Prozent der bearbeiteten Einzelfälle. Allein diese Statistik zeigt bereits deutlich, wie alarmierend die Situation ist: Das Recht auf Bildung wird schleichend untergraben und das Bildungswesen erfährt lediglich programmatische Anpassungen, anstatt tatsächlich effektiver zu werden. Die neuen Schulregeln der Stadt Forst sind für ein solches Abgleiten ein herausragendes Beispiel.
Neue Regeln, mehr Verweise
Auf der einen Seite erhöhen diese neuen Regeln die Anzahl sogenannter „problematischen Verhaltensweisen“, die Sanktionen unterliegen. Auf der anderen Seite sind die vorgesehenen Sanktionen unangemessen und unverhältnismäßig und führen zu mehr Schulverweisen.
Die im Rahmen der neuen Regeln vorgesehenen Sanktionen sind übermäßig hart und werden zwangsläufig zu einer Zunahme der Schulverweise führen. (Bild: Weltbank)
Dabei verletzen diese Bestimmungen eine Reihe von, ihnen aus rechtlicher Sicht übergeordneten Normen, die in verschiedenen internationalen Konventionen zu finden sind. Dazu zählen vor allem das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Convention on the Rights of the Child), welches am 20. November 1989 angenommen wurde, sowie Artikel 22bis der belgischen Verfassung über die Rechte des Kindes, sowie andere in Belgien angenommene Dekrete, wie etwa die im Jahr 1997 verabschiedeten "Bildungsmissionen", die eigentlich der Förderung des Wohlergehens von Kindern in der Schule dienen sollten.
Durch die Anrufung des Staatsrats beabsichtigt die LDH die Bildungsbehörden daran zu erinnern, dass die an die Schüler gestellten Anforderungen immer die ihnen garantierten Rechte berücksichtigen müssen.
Kein warmes Mittagessen
Der erste Grundsatz, den diese Schulordnung verletzt, ist das Prinzip der freien Grundbildung für alle. Nach den neuen Vorschriften werden den Eltern mehrere Gebühren für obligatorische Aktivitäten in Rechnung gestellt, ohne dass Art oder Menge solcher Gebühren genau beziffert werden. Zahlen die Eltern nicht, könnten dem Kind die warmen Mahlzeiten entzogen werden und es könnte von der Tagesbetreuung (Hort) der Schule ausgeschlossen werden. Nach den neuen Vorschriften können diese Strafmaßnahmen auch Kinder treffen, die zu spät kommen.
Man muss dabei bedenken, dass diese Regeln vornehmlich Kinder im Vorschulalter und Grundschul-Kinder im Alter zwischen zwei und 12 Jahren betreffen. Anders ausgedrückt: Einem Kind könnte vor den Augen seiner Freunde eine warme Mahlzeit entzogen werden, es könnte ausgeschlossen werden und gezwungen sein, allein darauf zu warten, dass es jemand abholt, weil seine Eltern ihn oder sie zu spät zur Schule gebracht haben oder weil sie vergessen haben den Schwimmbad-eintritt oder die Busfahrkarte für einen Schulausflug zu bezahlen.
Nach den neuen Schulregeln kann Kindern das Mittagessen vorenthalten werden, wenn ihre Eltern nicht in der Lage sind, bestimmte Gebühren zu zahlen. (Bild: Judy Baxter)
Aber das ist noch nicht alles: wenn ein Kind mehrmals zu spät zur Schule kommt, wird ihr oder ihm schlicht und einfach der Zugang zu Bildung versperrt – weil das Kind gar nicht in der Lage sein wird, die Schule überhaupt zu betreten. Diese Regeln richten sich gegen die Substanz des Rechts auf Bildung, anstatt die Respektierung dieses Rechts zu gewährleisten. Darüber hinaus sieht der Text eine sehr strenge Auslegung der Gründe vor, durch die eine Abwesenheit entschuldigt werden kann (obwohl diese Gründe per Dekret bestimmt werden), dabei kommt eine Vielzahl von vagen Definitionen zum Einsatz, etwa "Verhaltensweisen, die geeignet sind, die Bildungsautorität zu untergraben."
Nicht die Kinder bestrafen
Schließlich bieten diese Regeln, die in einer äußerst angespannten Atmosphäre beschlossen wurden, keinen Platz für Diskussionen und Verhandlungen, um Probleme zu lösen. Die Bestrafung der Kinder erscheint als die einzige pädagogische Perspektive auf der die Beziehung zwischen Eltern, Schulen und Kindern aufbaut.
Die Umsetzung eines solchen Textes wird zwangsläufig eine zunehmende Zahl von Streitigkeiten, Sanktionen, Verweisen (und damit auch von Einsprüchen) nach sich ziehen. Um diese Folgen abzuwenden, haben sich die Eltern eines von diesen Regeln betroffenen Kindes entschieden, ihren Fall vor den Staatsrat zu bringen. Sie hoffen, dass dieser die neuen Vorschriften kassiert und ihre Umsetzung verhindert.
Durch die Unterstützung dieser Forderung, wollen die beiden obengenannten Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass ihre Mitglieder wachsam gegenüber jeder Regulierungsinitiative bleiben, die sich gegen die internationalen und verfassungsrechtlichen Pflichten und Verpflichtungen in Bezug auf das Recht auf Bildung und die Rechte der Kinder im Allgemeinenrichtet.
